weather-image
18°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Köln zu Erdogan-Besuch im Ausnahmezustand - Proteste

Köln (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in der Kölner Lanxess-Arena von seinen Anhängern gefeiert worden. Unter dem Jubel Tausender Zuschauer betrat er die voll besetzte Halle, um dort eine Rede zu halten. Gleichzeitig haben mehrere zehntausend Menschen gegen Erdogan und seinen Besuch protestiert. «Stoppt den Diktator Erdogan», forderten die Teilnehmer auf Plakaten. Kritiker werfen dem türkischen Ministerpräsidenten unter anderem vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Tag drei der Europawahl - Iren strafen Regierungsparteien ab

Dublin (dpa) - Die irischen Wähler haben ihrer Regierung bei der Europawahl einen Denkzettel verpasst. Bei der Abstimmung gewannen vor allem unabhängige Kandidaten. Die Iren hatten die Wahl gestern nach den Niederlanden und Großbritannien beendet. Heute ging die Wahl in Tschechien, der Slowakei, Lettland und Malta weiter. Die übrigen 21 Länder, darunter die beiden größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich, stimmen morgen ab. Offizielle Ergebnisse dürfen EU-weit erst morgen nach 23.00 Uhr veröffentlicht werden.

Parteien beenden Europawahlkampf - Warnung vor Populisten

Worms (dpa) - Mit letzten Auftritten ihrer Vorsitzenden und Spitzenkandidaten ist der Europawahlkampf in Deutschland beendet worden. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel legte in Worms ein Bekenntnis zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise und anderer Konflikte ab. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz rief in Frankfurt am Main die Bürger zur Teilnahme an der Wahl auf, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben. Ähnlich äußerten sich in Berlin Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms und Parteichef Cem Özdemir.

Separatistengebiete vereinigen sich zu «Neurussland»

Donezk (dpa) - In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk zu «Neurussland» vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, berichten örtliche Medien. Der Schritt am Tag vor der ukrainischen Präsidentenwahl gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew. Bei der Wahl werden wohl vielen Menschen im Osten keine Chance haben, ihre Stimme abzugeben.

Papst tief beunruhigt über Lage im Nahen Osten

Amman (dpa) - Papst Franziskus hat zum Auftakt seiner Pilgerreise ins Heilige Land seine Besorgnis über die Konflikte in der Region geäußert. Er nehme «voll Schmerz das Andauern starker Spannungen im Nahen Osten» wahr, sagte Franziskus bei einer Rede im Königspalast in der jordanischen Hauptstadt Amman. Er sprach allen Menschen der Region Mut zu, «sich weiterhin in der Suche nach dem ersehnten dauerhaften Frieden zu engagieren». Die Reise führt den Papst bis Montag noch in die Palästinensergebiete und nach Israel.

Mindestens 18 Tote bei Terroranschlag auf somalisches Parlament

Mogadischu (dpa) - Bei einem Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Al Shabaab auf das Parlament in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Zu den Getöteten zählen acht Al-Shabaab-Kämpfer und mehrere somalische Wachleute. Viele weitere Menschen wurden verletzt, darunter auch drei somalische Abgeordnete. Al Shabaab bekannte sich auf Twitter zu dem Anschlag. Die Regierung Somalias bekämpft seit Jahren die Al-Shabaab-Miliz.