weather-image
29°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Putins Vorstoß zu Referendum erntet positive Reaktionen und Skepsis


Moskau (dpa) - Der Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Die USA bezeichneten seine Aufforderung an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, auf das Referendum zur Abspaltung am Sonntag zu verschieben, als «hilfreichen Schritt». Sie verlangten aber zugleich eine «konstruktive Rolle» bei der Beruhigung der Lage. Die moskautreuen Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk wollen heute über eine Verschiebung des Termins beraten.

Steuerschätzer geben neue Einnahmeprognose bekannt

Berlin (dpa) - Die Steuerschätzer geben heute in Berlin die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2018 mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November rechnen. Das erhoffte Zusatzplus ist allerdings bereits größtenteils in den Haushalten verplant. Aus Sicht der schwarz-roten Koalition gibt es derzeit keine Spielräume für rasche Steuerentlastungen der Arbeitnehmer.

NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden und andere Zeugen benennen

Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags will heute viele Zeugen zur Aufklärung des Geheimdienst-Spionageskandals benennen. Union und SPD wollen auch eine Vernehmung des Ex-US- Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden mittragen. Die CDU will ihn aber nicht nach Deutschland einladen. Stattdessen soll er zunächst per Videokonferenz und möglicherweise auch direkt in seinem Moskauer Asyl vernommen werden. Auf der Zeugenliste sollen unter anderem auch Kanzlerin Angela Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder und die Ex-Außenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle stehen.

Bundestag berät über Ökostrom-Reform

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit der geplanten Ökostrom-Reform. Durch gekürzte Fördersätze und begrenzte Ausbauziele sollen die Kosten bei der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas in den nächsten Jahren begrenzt werden. Vor dem Reichstagsgebäude wollen unter anderem der Bauernverband und Vertreter von Ökostrom-Verbänden gegen die Reform protestieren. Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Obama empfängt Israels Präsident Peres Ende Juni in Washington

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama empfängt Israels Staatspräsident Schimon Peres Ende Juni im Weißen Haus. Das teilte sein Sprecher mit. Dabei dürfte es auch um die vorerst gescheiterten Nahost-Friedensgespräche gehen. Seit US-Vertreter kürzlich Israel die Schuld daran gaben, gelten die Beziehungen zwischen den beiden Staaten als belastet. US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hatte auch deutlich gemacht, dass die USA auf einem eigenen Staat für die Palästinenser beharren. Große Teile der Regierung Israels wollen aber von der Zwei-Staaten-Lösung nichts wissen.

Wahl in Südafrika: ANC führt wie erwartet - Zwischenfälle

Kapstadt - Bei der Wahl in Südafrika liegt der Afrikanische Nationalkongress von Präsident Jacob Zuma nach Auszählung der ersten Stimmen wie erwartet klar vorne. Allerdings lagen in den frühen Morgenstunden erst wenige Ergebnisse vor. Sie signalisieren, dass der ANC wieder mehr als 60 Prozent der Stimmen bekommt. Das offizielle Endergebnis wird wohl erst morgen bekanntgegeben. Die Wahl war gestern zwar fast überall weitgehend friedlich verlaufen. Allerdings nahm die Polizei 97 Menschen fest: sie hätten an verschiedenen Orten versucht, mit Protesten und Krawallen die Wahl zu stören.