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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Länder trotzen Bundesregierung Ökostrom-Kompromiss ab

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbaren Energien zu bremsen und zugleich den künftigen Ausbau planbar fortzuführen. Der Bund kam bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ländern aber vor allem bei der Windkraftförderung an Land sowie bei der Biomasse entgegen.

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Deutlich mehr Geld im öffentlichen Dienst

Potsdam (dpa) - Im öffentlichen Dienst ist der Tarifkonflikt beigelegt. Für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen gibt es ein spürbares Lohnplus. Rückwirkend zum 1. März steigen ihre Monatsgehälter um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr. Darauf haben sich in Potsdam Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geeinigt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich erleichtert, auch wenn der Kompromiss «an die Schmerzgrenze» gehe.
Dagegen kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, den Tarifabschluss als zu
hoch.

Linkspartei kritisiert geplante Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin (dpa) - Linke-Chefin Katja Kipping hat die von der Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche kritisiert. «Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve», sagte Kipping der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online). Union und SPD hatten ihren Streit über den gesetzlichen Mindestlohn am Dienstag ausgeräumt. Beide Seiten einigten sich nach Informationen der dpa darauf, dass Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn von 8,50 Euro ausgenommen werden sollen. Ausnahmen sind ferner vorgesehen für junge Leute bis 18 Jahre ohne Ausbildung.

Nato setzt Kooperation mit Russland aus - Verstärkte Präsenz im Osten

Brüssel (dpa) - Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland werden eisiger. Die westliche Allianz setzt ihre Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise weitgehend aus und will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebiets weiter verstärken. Den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat setzt das Bündnis aber fort. Die 28 Nato-Außenminister einigten sich am Dienstag in Brüssel auch darauf, die Ukraine beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. «Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in dieser Generation», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Kerry fordert Israelis und Palästinenser zu weiteren Gesprächen auf

Berlin (dpa) - Aus Sorge vor einem Scheitern der Nahost-Friedensverhandlungen hat US-Außenminister John Kerry Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgefordert. «Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen», sagte Kerry am Abend in Brüssel. Fehlende Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenser hatte die von der US-Regierung unterstützen Friedensverhandlungen in die tiefste Krise seit ihrem Beginn vor acht Monaten gestürzt. Kerry setzte ungeachtet der Rückschläge auf eine Fortsetzung der Gespräche.

Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag in Nigeria

Kano (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Nigerias sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums Dutzende Menschen getötet worden. Dabei habe ein Attentäter eines von vier Fahrzeugen zur Explosion gebracht - drei weitere Attentäter seien von Soldaten erschossen worden, bevor sie ihre Sprengladungen zünden konnten, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Angriff ereignete sich in einem Dorf nahe Maiduguri, der Hauptstadt des Bundesstaates Borno. Bei der Explosion seien mehrere Zivilisten sowie Soldaten getötet worden. Erst in der vergangenen Woche hatten mutmaßliche Islamisten in Maiduguri sowie in dem Ort Bama mehr als zwei Dutzend Menschen getötet.