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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schäuble: Wirtschaft wird schwächer - Deutschland aber gut gerüstet


Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmt die Bürger auf eine schwächere Konjunktur ein. Deutschland sei aber gut gerüstet für geringere Wachstumsraten, sagte er zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung müssten nicht korrigiert werden. Weitere Spielräume gebe es aber wohl nicht. Die Opposition wirft der Koalition vor, die guten Jahre nicht zur schnelleren Sanierung des Haushalts genutzt zu haben. Schwarz-Gelb profitiere lediglich von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- und Zinskosten.

Trotz Gauweiler: Termin für Karlsruher Euro-Entscheidung bleibt

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant morgen verkünden. Das hat das Gericht mitgeteilt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und zugleich beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben. Hintergrund des Antrags ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen.

Medienberichte: MAD wollte NSU-Terroristen als Informanten werben

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Das berichten mehrere Zeitungen übereinstimmend. Sie berufen sich auf MAD-Akten. Mundlos leistete vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 seinen Grundwehrdienst ab. Der MAD fragte ihn in dieser Zeit, ob er bereit sei, über geplante Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos hat sich den Berichten zufolge geweigert. Er tauchte 1998 unter und wird für zehn Morde mitverantwortlich gemacht. Im vergangenen Jahr beging er Selbstmord.

Obama: Wir kämpfen nicht gegen den Islam - 11.-September-Gedenken

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September gesagt, dass sich der Anti-Terror-Kampf der USA nicht gegen den Islam richte. «Wir kämpfen gegen Al-Kaida, nicht gegen den Islam oder andere Religionen,» sagte er bei einer Kranzniederlegung im Pentagon. Zugleich verwies er auf die Erfolge der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Die Führung von Al-Kaida sei vernichtet. Osama bin Laden werde die USA nie wieder bedrohen. Das Vermächtnis der Anschläge sei eine sicherere Welt, sagte Obama.

Jeder Fünfte schafft nicht das Bildungsniveau der Eltern

Berlin (dpa) - In Deutschland erreichen 22 Prozent der jungen Menschen nicht das Bildungsniveau ihrer Eltern. Umgekehrt schafft nur jeder Fünfte einen höheren Abschluss, als ihn Vater oder Mutter besitzen. Das geht aus dem neuen OECD-Bildungsbericht hervor. Damit steht Deutschland im Vergleich der Industrienationen ganz weit hinten. In den wichtigen Industrieländern schaffen im Schnitt 37 Prozent der jungen Menschen einen höheren Abschluss als ihre Eltern. Und nur 13 Prozent fallen laut OECD dahinter zurück.

Bundestagsverwaltung prüft Vorwürfe gegen FDP

Berlin (dpa) - Die Verwaltung des Bundestags prüft Vorwürfe gegen die FDP wegen einer angeblich verdeckten Parteispende. Das hat eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die FDP wolle dazu eine Stellungnahme vorlegen. Das ARD-Magazin «Monitor» hatte berichtet, ein Berater des Glücksspielautomaten-Unternehmens Gauselmann habe wohl insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert. Zumindest ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte die Vorwürfe schon gestern zurückgewiesen.