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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel: Internationale Atomenergiebehörde soll neue Aufgaben bekommen


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Den Haag (dpa) - Der Schutz von gefährlichem Nuklearmaterial soll künftig stärker von der Internationalen Atomenergiebehörde gesteuert werden. 2016 werde es vermutlich zum letzten Mal einen von US-Präsident Barack Obama initiierten Gipfel zum Thema geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des dritten Gipfels zur nuklearen Sicherheit in Den Haag. Danach soll die IAEO an Gewicht gewinnen. Russland erleichtert nach ihrer Ansicht mit der Annexion der Krim nicht den Verzicht von Ländern wie dem Iran auf Atomwaffen. Merkel sprach von einem schlechten Beispiel.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - 53 000 legen Arbeit nieder

Berlin (dpa) - Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben die Gewerkschaften im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ihre Kampfbereitschaft bekräftigt. Mehr als 50 000 Beschäftigte legten ihre Arbeit nieder. Geschlossene Kitas, stehende Busse, Notdienste in Behörden und Krankenhäusern gab es in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die Gewerkschaften wollen Druck für die dritte Tarifverhandlungsrunde am 31. März machen und kündigten für übermorgen Streiks an mehreren Flughäfen an, auch in Frankfurt.

Koalition will mehr Frauen in Führungsjobs von Firmen und dem Bund

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will den Frauenanteil in Führungsetagen großer Unternehmen und im öffentlichen Dienst erhöhen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas präsentierten Leitlinien für Gesetzespläne. Für bestimmte Unternehmen soll aber 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte gelten. Zielvorgaben sind ab 2015 auch für Führungspositionen der Bundesverwaltung, der Gerichte und Unternehmen des Bundes vorgesehen, sowie für weitere Unternehmen.

Verlust der Krim führt zu Turbulenzen in ukrainischer Führung

Kiew (dpa) - Der Verlust der Krim an Russland hat Turbulenzen in der ukrainischen Führung ausgelöst. Verteidigungsminister Igor Tenjuch trat nach Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Krim zurück. Nachfolger wurde Michail Kowal. Für Wirbel sorgte auch ein vermutlich abgehörtes Telefonat von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, in dem sie über Kremlchef Wladimir Putin gesagt haben soll: Sie sei bereit, dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen.

Menschenrechtler erheben Foltervorwürfe gegen Milizen auf der Krim

Simferopol (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim erhoben. Zwei ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten verschleppt und tagelang misshandelt worden, teilte die Organisation mit. Einem weiteren Mann wurde nach Angaben ukrainischer Medien ein Teil seines Ohrs abgeschnitten, außerdem sei ihm in die Beine geschossen worden. Laut Human Rights Watch dürfen seit Wochen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel «Amok laufen».

Flugzeugschaden: Steinmeier hängt auf Afrika-Reise fest

Addis Abeba (dpa) - Auf der ersten Afrika-Reise seiner zweiten Amtszeit haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier alte Probleme wieder eingeholt: Wegen eines technischen Schadens konnte sein Regierungsflugzeug in Äthiopien stundenlang nicht abheben. Im VIP-Bereich hatte sich durch einen kaputten Computer Rauch entwickelt - noch während die Maschine auf dem Flughafen von Addis Abeba stand. Erst mit fünf Stunden Verspätung ging es weiter nach Tansania. Ähnliche Problemen hatten Steinmeier schon früher einmal aufgehalten.