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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Russland übernimmt offiziell militärische Kontrolle über Krim

Moskau (dpa) - Nach dem Anschluss der Krim hat Russland dort offiziell die militärische Kontrolle übernommen. Auf der Halbinsel wehe nun über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen die russische Fahne, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Außerdem habe die Schwarzmeerflotte bisher 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffen übernommen. Nach Darstellung Moskaus wollen weniger als 2000 der mehr als 18 000 ukrainischen Soldaten die Halbinsel verlassen. Ukrainische Stützpunkte waren wochenlang von Bewaffneten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen umstellt gewesen.

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Steinmeier sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Kiew (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. Man wolle das unterstützen, so gut man das könne, sagte er nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen, so Steinmeier. Er sei nun froh, dass es gelungen sei, eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg zu bringen. Jazenjuk lobte erneut das Assoziierungsabkommen mit der EU. Das hätten Millionen von Ukrainern erhofft.

Twitter-Nutzer in der Türkei umgehen Erdogans Sperre

Istanbul (dpa) - Die Twitter-Sperre in der Türkei verfehlt offenbar ihre Wirkung. Nutzer des Kurznachrichtendienstes umgehen die von der Regierung auferlegte Sperre häufig. Laut der Medien-Ratingagentur Somera nahm die Nutzung von Twitter seit der Sperre in der Nacht zum Freitag sogar um 33 Prozent zu. Twitterer können die von Premier Recep Tayyip Erdogan veranlasste Blockade umgehen, indem sie ihre Identität und die Herkunft ihrer Netzeinwahl verschleiern. Solche Verschlüsselungsprogramme sind frei im Internet erhältlich.

Merkel betont Bedeutung der Atomsicherheit

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Hintergrund der Krim-Krise auf die Bedeutung der Atomsicherheit hingewiesen. Kurz vor dem Atomgipfel in Den Haag hob sie die Fortschritte bei der Sicherung von Nuklearmaterial hervor. Es gehe darum, Sabotagen und den Bau «schmutziger Bomben» zu verhindern, sagte sie in ihrer Video-Botschaft. Als Beispiele nannte sie die Sicherung ausgemusterter Atom-U-Boote der russischen Nordmeerflotte und von Kernmaterialien der Ukraine.

Israelische Sicherheitskräfte töten drei Palästinenser

Tel Aviv (dpa) - Bei der versuchten Festnahme eines Hamas-Mitglieds im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben drei Palästinenser erschossen. Ein Armee-Sprecher korrigierte frühere Angaben, es habe bei dem Einsatz im Flüchtlingslager Dschenin vier Todesopfer gegeben. Zunächst sei der wegen Terroranschlägen gesuchte Hamsa Abu al-Hidscha erschossen worden, nachdem er zwei Israelis verletzt habe. Bei anschließenden Unruhen seien zwei weitere Palästinenser getötet worden.

Ägypten: Rekord-Massenprozess gegen Islamisten

Minia (dpa) - Vor einem Gericht der ägyptischen Stadt Minia hat ein Massenprozess gegen Islamisten begonnen. In dem in Ägyptens Geschichte einzigartigen Verfahren sind 1200 Personen angeklagt. Ihnen wird die Teilnahme an Unruhen im Sommer 2013 beziehungsweise deren Anstiftung vorgeworfen. Nach Medienberichten befinden sich allerdings nur 200 Angeklagte tatsächlich in Haft. Darunter ist das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.