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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU bindet Ukraine enger an sich - Russland vollendet Krim-Anschluss

Moskau (dpa) - Nach dem umstrittenen Vollzug des Krim-Beitritts zu Russland übt die Europäische Union demonstrativ den Schulterschluss mit der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew. Zugleich belegten sie nun auch das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen. Auch vom russischen Energie-Tropf will die EU sich künftig stärker lösen. Zuvor nahm die international verurteilte Angliederung der von der Ukraine abtrünnigen Krim in Moskau ihre letzte Hürde. Auf Sanktionen reagierte Putin mit Spott.

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Elterngeld wird flexibler: Bis zu 28 Monate bei Teilzeitjob

Berlin (dpa) - Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können, wenn sie nebenher Teilzeit arbeiten. «Wir wollen die Elternzeit flexibler gestalten. Die Lebenswelt von jungen Familien hat sich verändert». Das sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Vorlage von Eckpunkten für ein «Elterngeld Plus». Wenn Väter und Mütter Teilzeit arbeiten, sollen sie maximal die Hälfte des regulären Elterngelds bekommen. Die das Elterngeld ergänzende Regelung soll etwa 100 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Teils hohe Nebeneinkünfte bei Bundestagsabgeordneten

Berlin (dpa) - Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden heute auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit über 250 000 Euro an. Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen.

Öffentlicher Dienst: Weitere Warnstreiks kommende Woche

Potsdam (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gibt es kommende Woche weitere Warnstreiks. Die Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen wurden heute in Potsdam ohne Ergebnis vertagt. «Die Gespräche waren konstruktiv und es gab an einigen Punkten Annäherungen.» In wichtigen Fragen seien die Positionen aber noch deutlich auseinander, sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bsirske. In der kommenden Woche will die Gewerkschaft ihre Warnstreiks deshalb fortsetzen.

Erdogan macht ernst: Twitter in der Türkei gesperrt

Istanbul (dpa) - Zehn Tage vor der Kommunalwahl in der Türkei hat die Telekommunikationsbehörde den Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Die Sperre des auch als Enthüllungsplattform genutzten Dienstes trat in der Nacht in Kraft - wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft hatte. EU und Bundesregierung kritisierten das Vorgehen. Durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis gebracht, kämpft Erdogan um den Erhalt seiner Macht.

Viele Tote bei Anschlag auf Luxushotel in Kabul

Kabul (dpa) - Zweieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in Afghanistan hat ein Taliban-Selbstmordkommando das einzige Luxushotel in der Hauptstadt Kabul angegriffen und neun Zivilisten getötet. Die vier Angreifer seien von Sicherheitskräften erschossen worden, sagte heute ein Sprecher des Innenministeriums. Bei den gestern Abend im Restaurant des Serena-Hotels getöteten Zivilisten handelte es sich um fünf Afghanen und vier Ausländer - je einer aus Paraguay und Kanada sowie zwei aus Bangladesch. In dem Hotel sind derzeit viele Ausländer untergebracht.