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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Union sucht Rentenkonsens mit der SPD


Berlin (dpa) - Die CDU sieht im neuen Rentenkonzept der SPD große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regte eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ein neues Rentenkonzept vorgelegt und ergebnisoffene Gespräche angeboten. Gleichzeitig sagte er aber in ARD auch, Altersarmut entstehe durch Erwerbsarmut. Solange CDU und FDP hier nichts täten und den Niedriglohnsektor ausbauen wollten, solange gebe es keinen Konsens.

Kassenärzte beginnen Proteste

Berlin (dpa) - Die Kassenärzte starten heute ihre Protestaktionen im Honorarstreit mit den Krankenkassen - mit, wie es hieß, gezielten Nadelstichen. In erster Linie soll zunächst die Kassenbürokratie ins Visier genommen werden. Die Ärzte wollen keine Bonushefte mehr ausfüllen, schriftliche Anfragen der Krankenkassen nicht beantworten und Gespräche mit Kassenmitarbeitern nur noch vor acht und nach 20 Uhr führen. Die Patienten sollen so erst einmal nicht unter den Protestaktionen leiden.

Viele offene Fragen bei Griechenlands Sparpaket

Athen (dpa) - Die griechischen Koalitionsparteien streiten weiter über das neue Sparpaket. Vor allem die beiden linken Bündnispartner fürchten den politischen Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Das wurde am Abend in Athen aus Kreisen der drei Parteien bekannt. Zuvor hatten die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Zweifel an einigen Punkten des Sparplans geäußert. Premier Antonis Samaras wird sich heute mit Vertretern der Geldgeber - der sogenannten Troika - treffen.

Hollande kündigt 20 Milliarden Euro Steuererhöhungen an

Paris (dpa) - Mit massiven Steuererhöhungen will Frankreichs Präsident François Hollande das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Die Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro würden jeweils zur Hälfte zwischen privaten Haushalten und Unternehmen aufgeteilt, sagte Hollande im Fernsehen. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen. Hollande hält auch weiter an der geplanten Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent fest. Diese solle jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen.

Prüfer kritisieren laut «Spiegel» Bundeswehrpraxis beim Waffenkauf

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die Bundeswehr laut «Spiegel» für ihre Praxis beim Einkauf von Handfeuerwaffen massiv kritisiert. In einem Bericht bemängeln die Experten demnach, dass die Truppe seit vielen Jahren ohne Gesamtkonzept neue Waffen einführe. Zudem zeigten sich Mängel: Als Beispiel nennt der Report das G36 des Herstellers Heckler & Koch, von dem die Bundeswehr rund 160 000 Stück einsetzt. Eine sorgsame Einsatzprüfung habe es nie gegeben. An der Treffsicherheit waren bereits im April Zweifel aufgekommen.

Westen will Druck auf Iran bei IAEA-Treffen erhöhen

Wien (dpa) - Der Westen will bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA den Druck auf den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms erhöhen. Länder wie die USA und Deutschland wollen bei der heute beginnenden Sitzung des IAEA-Gouverneursrates mit einem starken Signal das Verhalten des islamischen Landes verurteilen. Aus diplomatischen Kreisen in Wien hieß es, das könne bis zu einer Resolution reichen, die Teheran erneut an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweist.