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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Janukowitsch meldet sich zu Wort


Kiew (dpa) - Knapp eine Woche nach seiner Entmachtung als ukrainischer Präsident will Viktor Janukowitsch sich heute erstmals öffentlich zu Wort melden. Nach Berichten russischer Agenturen plant er eine Pressekonferenz in der Stadt Rostow am Don. Janukowitsch beharrt darauf, dass er weiter der rechtmäßige Präsident sei. Inzwischen spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim weiter zu: Am Morgen besetzte eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten kurzzeitig den Flughafen der Stadt Simferopol.

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Steinmeier will Russland in Finanzhilfen für Ukraine einbinden

Washington (dpa) - Deutschland und die USA wollen Russland in die internationalen Bemühungen um Finanzhilfen für die Ukraine einbinden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Washington, niemand habe einen Vorteil davon, wenn dieses Land einem Bankrott entgegengehe. Die Ukraine brauche dringend internationale Unterstützung. Morgen will Steinmeier in Washington mit IWF-Chefin Christine Lagarde über Finanzhilfen für die Ukraine beraten.

Steinmeier und Kerry wollen deutsch-amerikanisches Verhältnis bessern

Washington (dpa) - Deutschland und die USA wollen ihre durch die NSA-Affäre abgekühlte Beziehung wieder verbessern. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und John Kerry kündigten in Washington neue Gespräche zwischen beiden Ländern darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden kann. Konkrete Vereinbarungen trafen sie aber nicht. Steinmeier sagte, es gebe weiter ein unterschiedliches Verständnis des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit, das müsse man ernsthaft diskutieren.

Maas erinnert eigene Partei beim Doppelpass an Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hat den mit der Union im Koalitionsvertrag fixierten Kompromiss beim Doppelpass für Zuwandererkinder ausdrücklich gelobt. Das sei ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, sagte Maas der »Welt«. Er reagierte damit auf den Versuch SPD- und Grünen-regierter Bundesländer, die von der Union durchgedrückte Regelung mit einer Bundesratsinitiative aufzuweichen. CDU und CSU hatten dagegen scharf protestiert und das als Verletzung des Koalitionsvertrags gewertet.

Bürgermeister: Mindestens 20 Verletzte bei Protesten in Venezuela

Caracas (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei sind in Venezuela nach Oppositionsangaben 20 Menschen verletzt worden. Bei der Protestaktion im Osten der Hauptstadt Caracas hatten sich einige hundert Studenten versammelt, die offenbar versuchten, eine Straße zu blockieren. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Die Studenten hatten unter anderem die Freilassung festgenommener Kommilitonen gefordert. Die Proteste gegen Venezuelas Regierung haben bereits zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert.

Gänswein: Benedikt fasste Rücktrittsentschluss schon 2012

Berlin (dpa) - Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat nach Angaben seines früheren Privatsekretärs Georg Gänswein schon 2012 den Entschluss zum Rücktritt gefasst. Die Entscheidung sei nach einer strapaziösen Reise im März 2012 nach Mexiko und Kuba gefallen, sagte Erzbischof Gänswein dem »Süddeutsche Zeitung Magazin«. Auch die katholische Zeitung »Osservatore Romano« hatte jüngst berichtet, dass die Entscheidung bereits damals gefallen sei. Benedikt hatte am 11. Februar 2013 überraschend seinen Rücktritt zum Ende des Monats angekündigt. Der 86-Jährige lebt heute zurückgezogen im Vatikan.