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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Parteitagsjubel macht Obama Hoffnung - Ex-Präsident Clinton brilliert

Charlotte (dpa) - Nach einem umjubelten Redefeuerwerk auf dem Parteitag der Demokraten geht US-Präsident Barack Obama gestärkt in die Schlacht ums Weiße Haus. Zwei Monate vor der Präsidentenwahl haben Unterstützer wie Ex-Präsident Bill Clinton mit kämpferischen Auftritten in Charlotte Obamas republikanischen Herausforderer Mitt Romney massiv unter Druck gesetzt. Obama wurde nach Clintons Nominierungsrede einstimmig von den knapp 6000 Delegierten zur Wahl aufgestellt. Der Amtsinhaber selbst soll mit seiner Abschlussrede die entscheidende Phase des Wahlkampfs einläuten.

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Länder wollen Meldegesetz im Vermittlungsausschuss ändern

Berlin (dpa) - Nach dem breiten Aufstand gegen das Meldegesetz soll es Änderungen an den Plänen geben. Der Innenausschuss des Bundesrates plädierte dafür, dass der Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag sich den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert. Das neue Meldegesetz soll einheitliche Regeln für den Umgang mit Bürgerdaten in den Meldeämtern schaffen. Der strittige Punkt: Nach dem aktuellen Entwurf sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

Unionsspitze distanziert sich von Leyens Rentenplänen

Berlin (dpa) - Die Unionsspitze grenzt sich immer schärfer ab von den Plänen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente gegen Altersarmut. Die von der Ministerin vorgelegten Zahlen seien nicht realistisch, sagten Fraktionschef Volker Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt nach einer Vorstandsklausur. Von der Leyen hatte am Wochenende überraschend mit Berechnungen Alarm geschlagen, dass selbst Normalverdiener mit heute 2500 Euro brutto - ohne zusätzliche Altersvorsorge - mit ihrer Rente im Jahr 2030 nach 35 Beitragsjahren auf Sozialhilfe-Niveau landen.

Kassenärzte: Ab Montag «Nadelstiche» gegen Kassen für mehr Geld

Berlin (dpa) - Im Streit um mehr Geld wollen die Kassenärzte vom kommenden Montag an den Druck erhöhen: Dann soll eine Reihe von Maßnahmen in den 100 000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten starten. Die Maßnahmen würden nicht zu Lasten der Patienten gehen, kündigte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, an. Welche «Nadelstiche» geplant sind, will die KBV noch bekanntgeben. Es gehe dabei aber nicht um Praxisschließungen.

61 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken

Istanbul (dpa) - Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Mittelmeerküste sind mindestens 61 Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter mehr als die Häfte Kinder. Über 40 der vermutlich mehr als 100 Menschen an Bord wurden gerettet oder konnten selbst ans Ufer schwimmen, berichteten türkische Medien. An Bord des Bootes waren demnach vor allem Palästinenser, aber auch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die auf dem Seeweg nach Europa gelangen wollten. Der Kapitän sei festgenommen worden, hieß es in den Berichten.

Putin hält an Assad fest - Weltsicherheitsrat bleibt uneinig

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hält am syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seinem Gewaltregime fest. In einem Interview mit dem englischsprachigen Staatsfernsehsender Russia Today verlangte der Kremlherr ein Ende der Gewalt. Zugleich erteilte er Forderungen nach einem Rücktritt Assads eine Absage. Der neue Präsident des UN-Sicherheitsrates, Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig, beklagte die Unentschlossenheit des Weltgremiums. Den Preis für die Uneinigkeit zahlten die Zivilisten in Syrien.