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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Michelle Obama begeistert Demokraten - Doch die Schuldenuhr tickt

Charlotte (dpa) - Jubel für Michelle Obama, Entsetzen vor der Schuldenuhr: Mit einer von Anhängern gefeierten Rede hat sich die First Lady für die Wiederwahl ihres Ehemannes starkgemacht. US-Präsident Barack Obama verdiene eine zweite Amtszeit, weil er den Kampf sozialer Probleme nicht als Politik ansehe, sondern als persönliche Aufgabe, rief die 48-jährige Michelle Obama jubelnden Delegierten beim Parteitag der Demokraten in Charlotte zu. Gleichzeitig wurden die neuesten Zahlen zur Verschuldung bekannt: Die Staatsschulden überschritten die Marke von 16 Billionen Dollar.

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Krankenversicherung verbucht Rekordreserve von 21,8 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Konjunktur- und Beschäftigungsboom haben der gesetzlichen Krankenversicherung Rekordreserven von rund 21,8 Milliarden Euro beschert. Gesundheitsminister Daniel Bahr drängt die besonders gut dastehenden Kassen zur Ausschüttung von Prämien an ihre Versicherten. Krankenkassen seien keine Sparkassen, sagte er am Rande der FDP-Fraktionsklausur in Mainz. Die Kassen zeigten sich zurückhaltend. Bahr drohte damit, die Kassen zur Ausschüttung von Prämien zu zwingen.

Zweifel an Zuschussrente wachsen - Von der Leyen auf einsamem Posten

Berlin (dpa) - Der Gegenwind aus den eigenen Reihen für das Zuschussrenten-Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird immer heftiger. Kanzlerin Angela Merkel sei nach anfänglichem Wohlwollen inzwischen deutlich von dem Projekt gegen Altersarmut abgerückt, berichtet die «Bild»-Zeitung. Unmut über von der Leyen gibt es demnach auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von der Leyen kämpft jedoch weiter mit vollem Einsatz dafür. Sie geht nach eigenen Worten «fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt».

Regierung beschließt «Agenda 2020» für Radverkehr

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit einer «Agenda 2020» mehr Deutsche zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen - ohne dafür allerdings mehr Geld bereitzustellen. Zugleich prüft sie härtere Strafen gegen sogenannte Kampfradler. Das Bundeskabinett beschloss dazu einen neuen nationalen Radverkehrsplan. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer strebt bis 2020 eine Steigerung des Radanteils von 10 auf 15 Prozent an. Zusammen mit den Kommunen soll die Infrastruktur verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Neuer Streit über US-Atomwaffen in Deutschland

Berlin (dpa) - Die in Deutschland verbliebenen US-Atomsprengköpfe sorgen für neuen politischen Streit. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit ihren Abzugsplänen gescheitert zu sein und sogar eine Modernisierung der Waffen zu unterstützen. Die Bundesregierung erklärte, sie wolle sich in der Nato weiter für einen Abzug stark machen. Das Auswärtige Amt räumte aber ein, mit den Fortschritten bei dem Projekt nicht hundertprozentig zufrieden zu sein. Nach Expertenschätzung lagern in Deutschland noch 10 bis 20 US-Atomsprengköpfe.

Pfusch am Bauch - Mehr als 6400 Ärztefehler bestätigt

Berlin (dpa) - Tödliches Versagen im OP, verkehrte Diagnosen, falsche Pflege: Rund 6400 Patienten wurden im vergangenen Jahr Opfer bestätigter Kunstfehler - Tendenz steigend. Allein die Krankenkassen stellten mehr als 4000 Behandlungsfehler in Kliniken und Arztpraxen fest. Es gebe sicherlich eine hohe Dunkelziffer, sagte der Vize-Geschäftsführer des Medizinischen Diensts der Kassenspitzenverbands, Stefan Gronemeyer. Zwei Drittel der Vorwürfe richteten sich gegen Krankenhäuser, ein Drittel gegen niedergelassene Ärzte.