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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Michelle Obama wirbt für Wiederwahl ihres Mannes

Charlotte (dpa) - Mit einer emotionalen Rede über die Geschichte ihrer Familie hat Michelle Obama für die Wiederwahl ihres Ehemanns geworben. Barack Obama verdiene eine zweite Amtszeit, weil er die Lösung sozialer Probleme nicht als Politik ansehe, sondern persönlich nehme, sagte sie. Beim Parteitag der Demokraten in Charlotte erklärte die 48-Jährige, sie und ihr Mann kämen aus kargen Verhältnissen und wüssten, was strauchelnde Amerikaner durchmachen. Sie setzte so einen Kontrapunkt zum Leben des republikanischen Millionärs Mitt Romney.

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Grüne werfen Ramsauer verfehlte Radpolitik vor

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter, wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer mangelnden Einsatz für den zunehmenden Radverkehr in Deutschland vor. Seine Anstrengungen seien nicht ausreichend, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Das Kabinett will heute den neuen nationalen Radverkehrsplan bis zum Jahr 2020 beschließen. In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung, so Hofreiter.

Rösler fordert Partei zum Kurshalten auf

Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Unruhe in den eigenen Reihen hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zum Kurshalten aufgefordert. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen: Der Euro müsse stabil, der Wohlstand verteidigt und Energie bezahlbar bleiben. Die FDP habe hier schlüssige Antworten, sagte Rösler der Onlineausgabe der «Bild»-Zeitung vor der heutigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Mainz. Zugleich zeigte er sich optimistisch, neues Wählervertrauen zu gewinnen.

Immer mehr Syrer fliehen vor Gewalt

Genf (dpa) - Die blutige Gewalt in Syrien treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Allein im August haben nach Angaben der Vereinten Nationen 103 000 Menschen das Bürgerkriegsland verlassen - so viele wie nie zuvor. Nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle ist Deutschland grundsätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Schwerpunkt der deutschen Hilfe bleibe jedoch die Versorgung vor Ort. Trotz des Leids bleiben Spenden aus. Ein Hilfsappell der Vereinten Nationen wurde erst zur Hälfte erfüllt.

Schäuble: Kein weiteres Programm für Griechenland

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland über die bereits zugesagten hinaus ausgeschlossen. «Wir können kein neues Programm für Griechenland machen», sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich warnte er aber vor Spekulationen über einen Euro-Austritt des Landes und zeigte sich überzeugt, dass die Euro-Zone auch im kommenden Jahr unverändert fortbestehen wird. Dagegen hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gesagt, er gehe davon aus, dass Athen 2013 draußen sei.

Kolumbien und Farc bestätigen Friedensgespräche

Bogotá (dpa) - Nach Jahrzehnten des Blutvergießens in Kolumbien wollen Regierung und Rebellen verhandeln. Die Aufnahme formeller Friedensgespräche wurden jetzt bestätigt. Die Verhandlungen sollen in der ersten Oktoberhälfte in Oslo beginnen, erklärte Präsident Juan Manuel Santos. Kurz darauf kündigten Vertreter der Farc-Rebellen in Havanna ebenfalls den Beginn der Friedensverhandlungen mit der Kolumbien an. Damit soll ein fast 50 Jahre dauernder Konflikt beendet werden, der mehr als 200 000 Menschen das Leben kostete.