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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ärzteproteste beginnen - flächendeckende Maßnahmen folgen noch


Berlin (dpa) - In ihrem Kampf um ein höheres Honorar haben erste Fachärzte die angekündigten Protesten gestartet und Patienten ins Krankenhaus weitergeschickt. Flächendeckende Maßnahmen folgen noch im September, bekräftigte eine Allianz von 24 freien Ärzteverbänden. Derzeit ließen die Verbände eine Urabstimmung über Praxisschließungen anlaufen. In einzelnen Verbänden sei die Befragung bereits abgeschlossen - Ergebnis: eine große Zustimmung zu Protesten. Möglicherweise sollen die Praxen erstmals deutschlandweit für eine begrenzte Zeit dichtgemacht werden.

Grüne warnen vor Bevorzugung von Privatpatienten bei Organvergabe

Berlin (dpa) - Privatversicherte werden nach einer Berechnung der Grünen bei der Vergabe von Spenderorganen leicht bevorzugt. Demnach lag der Anteil der Privatversicherten an allen Transplantationen zuletzt höher als ihr Anteil auf der Warteliste. Gesundheitsminister Daniel Bahr wies den Verdacht im NDR zurück, dass es Unregelmäßigkeiten gebe. Die Bundesregierung könne keinen Trend feststellen, der für eine Bevorzugung von Privatversicherten spreche. Bei der Vermittlung von Organen spiele der Versichertenstatus keine Rolle, eränzte ein Ministeriumssprecher.

Berlin fordert von Athen Umsetzung der Spar- und Reformauflagen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Griechenland erneut zur Einhaltung aller Spar- und Reformauflagen aufgefordert. Bei einem Besuch in Berlin wurde Finanzminister Ioannis Stournaras von verschiedenen Seiten gemahnt, keine Abstriche zuzulassen. Zentral sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetze, Sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Regierung wolle, dass die Eurozone zusammenbleibt, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Der Schlüssel dafür liege aber in Athen.

Immer mehr Syrer fliehen vor Gewalt - Syrien-Freunde in Berlin

Genf (dpa) - Die blutige Gewalt in Syrien treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Allein im August haben nach UN-Angaben 103 000 Menschen das Bürgerkriegsland verlassen - so viele wie nie zuvor. Nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle ist Deutschland grundsätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Schwerpunkt der deutschen Hilfe bleibe jedoch die Versorgung vor Ort, sagte er am Rande eines Treffens der internationalen Syrien-«Freundesgruppe» in Berlin. Deutschland hat bislang rund 22 Millionen Euro für die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern bereitgestellt.

Neuer Berliner Flughafen soll erst im Herbst 2013 eröffnen

Berlin (dpa) - Der neue Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird erst im Herbst 2013 in Betrieb gehen - noch einmal ein gutes halbes Jahr später als zuletzt geplant. Wann genau, soll am Freitag der Aufsichtsrat entscheiden. Der bislang angepeilte 17. März 2013 ist mit der nunmehr dritten Terminverschiebung jedenfalls vom Tisch. Der erst im August angetretene neue Airport-Technikchef Horst Amann werde dem Kontrollgremium einen neuen Vorschlag machen, sagte der Sprecher des Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit, Richard Meng.

Urteil: Verwendung von Billig-Arzneimitteln kann Betrug sein

Karlsruhe (dpa) - Apotheker, die statt der verordneten Arzneimittel billigere Kopien verwenden, können wegen Betrugs bestraft werden. Das entschied der BGH. Der Apotheker aus Bayern hatte Krebsmedikamente hergestellt. Dabei hatte er ein Produkt verwendet, das nur im Ausland zugelassen ist, aber exakt die gleichen Wirkstoffe enthält wie das Vergleichsprodukt für den deutschen Markt. Obwohl er das Mittel im Ausland günstiger einkaufte, berechnete er den Krankenkassen aber den vollen Preis.