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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ernüchterung nach Obamas Rede zum NSA-Skandal


Berlin (dpa) - Koalition und Opposition in Deutschland haben ernüchtert auf die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Konsequenzen aus der NSA-Affäre reagiert. Es gebe zwar positive Signale, aber keine Kursänderung, so die überwiegende Einschätzung. Obama hatte zwar Korrekturen an der Spionagetätigkeit angekündigt, die Arbeit aber grundsätzlich verteidigt. Befreundete Staats- und Regierungschefs dürfen nach dem Willen Obamas nur abgehört werden, wenn es aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich ist.

Schwarz-Grün regiert nun in Hessen

Wiesbaden (dpa) - Das Experiment einer schwarz-grünen Regierung in Hessen kann beginnen. Der neu gewählte Landtag bestätigte Volker Bouffier als Ministerpräsidenten. Damit kommt das erste Bündnis von Union und Grünen in einem Flächenland an die Regierung. Für Bouffier stimmten rechnerisch alle 61 Abgeordneten von Schwarz-Grün und ein Vertreter der Opposition. Überschattet wurde die Wahl von einer Panne, weil zunächst Wahlzettel mit der Aufschrift «Max Mustermann» in die Abstimmung gerieten. Der zweite Wahlgang verlief korrekt.

Karsai verurteilt Anschlag der Taliban mit 24 Toten

Kabul (dpa) - Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat den verheerenden Anschlag der Taliban in Kabul mit 24 Todesopfern scharf verurteilt. Zugleich forderte er aber die NATO auf, genauer zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Er warnte davor, «Terroristen und Opfer» zu verwechseln - eine Anspielung auf zivile Opfer bei Einsätzen der internationalen Schutztruppe ISAF. Bei dem Anschlag auf ein bei Diplomaten beliebtes Restaurant in Kabul gestern Abend waren auch 13 Ausländer ums Leben gekommen.

Gabriel will Ökostrom-Förderung deutlich kappen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen weiteren Strompreisanstieg verhindern. Von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung für neue Anlagen 2015 auf nur noch zwölf Cent im Schnitt sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers der schwarz-roten Regierung vor, das der dpa vorliegt. Es soll am Mittwoch bei der Klausur des Kabinetts beschlossen werden.

Weiter Wirbel um Doktortitel von CSU-Generalsekretär Scheuer

München (dpa) - Der Wirbel um die Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält an. Der Ombudsmann für die deutsche Wissenschaft, der Bonner Juraprofessor Wolfgang Löwer, sprach sich dafür aus, dass die Arbeit auf einen möglichen Plagiats-Tatbestand wissenschaftlich untersucht wird. Die bekanntgewordenen Stellen «sollten Anlass sein, genauer hinzusehen und zu prüfen, wie der Text entstanden ist», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er gehe davon aus, dass die Karlsuniversität in Prag dieser Aufgabe nachkommen werde.

Nahles' Rentenpaket weiter in der Kritik

Berlin (dpa) - Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte große Rentenpaket sorgt weiter für massiven Unmut. Die Arbeitgeber fordern für die geplante abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte deutliche Einschränkungen. Das Vorhaben, dafür unbegrenzt alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anzuerkennen, lehnen sie ab, wie aus einem Positionspapier des Arbeitgeberverbandes BDA hervorgeht. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks übte scharfe Kritik. Die Pläne beschädigten «das Vertrauen in eine nachhaltige und demografiefeste Rentenpolitik», heißt es dort.