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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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SPD will nach Parteitag Härte in Koalitionsgesprächen zeigen


Berlin (dpa) - Eine große Koalition mit der Union ist nach Darstellung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft noch längst nicht trockenen Tüchern. Es müsse einen Politikwechsel geben und am Ende werde man alles an den Inhalten messen, sagte die NRW-Ministerpräsidentin dem WDR. Im «Kölner Stadtanzeiger» kündigte Kraft eine harte Gangart bei den Koalitionsverhandlungen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die SPD zur Zurückhaltung auf. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren.

Lammert und Gysi kritisieren Stillstand im Parlament

Berlin (dpa) - Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl haben Parlamentspräsident Norbert Lammert und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi den Stillstand im Bundestag beklagt. Union und SPD machten den Bundestag zum Wurmfortsatz ihrer Koalitionsverhandlungen, sagte Gysi der «Süddeutschen Zeitung». Er bezog sich dabei auf Pläne der beiden Parteien, Parlamentsausschüsse erst nach Abschluss der Regierungsbildung einzurichten. Das Bemühen, das alles bis zur Kanzlerwahl zu vertagen, halte er weder für plausibel noch für notwendig, sagte Lammert.

OPCW verabschiedet Plan zur Vernichtung syrischer C-Waffen

Den Haag (dpa) - Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen hat einen detaillierten Plan zur Vernichtung der syrischen Kampfstoffe außerhalb des Landes verabschiedet. Es ist allerdings unklar, in welchem Land die rund 1000 Tonnen Kampfstoffe Syriens zerstört werden sollen. Der Exekutivrat der OPCW entschied dennoch, dass die gefährlichsten Kampfstoffe bis Ende 2013 aus Syrien abtransportiert werden müssen. Wenige Stunden zuvor hatte Albanien überraschend eine Bitte der USA abgelehnt, das Arsenal zu zerstören.

Milizen schießen auf Demonstranten in Libyen

Tripolis (dpa) - Blutige Eskalation in Libyen: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen und Demonstranten sind Dutzende Menschen getötet worden. Nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Lana kamen 27 Personen ums Leben, rund 235 wurden verletzt. Das libyschen Nachrichtenportal «Al-Tadhamun» meldete unter Berufung auf den Gesundheitsminister mindestens 31 Tote. Die Demonstranten hatten bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Tripolis den Rückzug der Kampfbrigaden gefordert. Milizionäre feuerten daraufhin in die Menge.

EU und USA kommen bei Freihandelsgesprächen voran

Brüssel (dpa) - Die EU und die USA kommen sich bei den Gesprächen über eine Freihandelszone näher. Man mache gute und beständige Fortschritte, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Dort endete heute die zweite Verhandlungsrunde. Beide Seiten wollen die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern schaffen. Wegen der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA war aus dem Europaparlament die Forderung gekommen, die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen auf Eis zu legen.

Städte fordern wegen Armutszuwanderung Soforthilfe

Köln (dpa) - In einem Brief an die Chefs von CDU, CSU und SPD haben 16 deutsche Städte finanzielle Soforthilfe zur Bewältigung der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien gefordert. Die Situation der Städte müsse bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene berücksichtigt werden, verlangten die meist nordrhein-westfälischen Kommunen. Unterstützt werde die Initiative von Bochum, Delmenhorst, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hannover, Hamm, Herne, Hof, Köln, Mannheim, Mülheim/Ruhr, Münster, Nürnberg, Offenbach und Regensburg.