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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Denkzettel für SPD-Spitze bei Leipziger Parteitag


Leipzig (dpa) - Die SPD-Basis hat fast der kompletten Parteispitze mitten in den Koalitionsverhandlungen einen Denkzettel erteilt. Nach dem Dämpfer für Parteichef Sigmar Gabriel erlitten auf dem Leipziger Parteitag vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles und Vizechef Olaf Scholz mit jeweils nur 67 Prozent bittere Schlappen. Mit dem besten Ergebnis von 89 Prozent rückt der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in die engere Parteiführung auf. Der 44-Jährige ersetzt Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

China lockert Ein-Kind-Politik

Peking (dpa) - China will seine Ein-Kind-Politik lockern Das geht aus dem Abschlussdokument einer Sitzung des Zentralkomitees hervor, das jetzt in Peking veröffentlich wurde. Die strenge Familienpolitik wird deutlich gelockert, indem Paare, von denen ein Partner bereits aus einer Ein-Kind-Familie stammt, künftig zwei Kinder haben dürfen.
Auch die umstrittenen Arbeitslager zur Umerziehung sollen in China abgeschafft werden. Peking will auch den Bankensektor weiter öffnen und Investitionen mit privatem Kapital stärker fördern.

US-Botschaft weist Vorwürfe zu Entführungen oder Folter zurück

Berlin (dpa) - Die USA wehren sich gegen Vorwürfe, sie hätten im Anti-Terror-Kampf von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert. Die US-Botschaft in Berlin wies solche Medienberichte zurück und erklärte, dass »die Vereinigten Staaten grundsätzlich nicht entführen und foltern«. Einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«, wonach die Amerikaner von Deutschland aus auch tödliche Drohneneinsätze in Afrika dirigieren, bezeichnete die Botschaft als »voll von Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen«.

Boom bei »Pflege-Bahr«

Berlin (dpa) - Daniel Bahr hat für die nach ihm benannte Pflege-Zusatzversicherung viel Kritik einstecken müssen. Nun boomt der »Pflege-Bahr«: Elf Monate nach dem Start schließen immer mehr Menschen die staatlich geförderte Zusatzversicherung ab. Zurzeit würden pro Arbeitstag rund 1600 Verträge zur Absicherung gegen das Pflegekosten-Risiko abgeschlossen. Zum Vergleich: Kurz nach dem Start der Versicherung waren es im Januar 2013 noch rund 240. Das geht aus aktuellen Daten hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Schweineköpfe auf Moschee-Baustelle

Leipzig (dpa) - Auf einer Moschee-Baustelle in Leipzig haben fünf aufgespießte Schweineköpfe den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Die Stadt sei geschockt von diesem widerwärtigen Anschlag, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Ein solcher Frevel sei nicht hinnehmbar. Wer die blutigen Schweineköpfe auf die Baustelle gebracht hatte, ist noch unklar. Die islamische Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya Muslim Jamaat will in Leipzig eine Moschee errichten. Es wäre der erste Moschee-Bau Ostdeutschlands außerhalb Berlins.

Sloweniens Parlament spricht Regierung Vertrauen aus

Ljubljana (dpa) - Das Parlament des Eurolandes Slowenien hat der Regierung das Vertrauen ausgesprochen und die Haushalte für die beiden kommenden Jahre angenommen. Nach langer Debatte stimmten 50 Abgeordnete mit Ja, 31 waren dagegen. Auch die Parteien der Mitte-Links-Koalition von Regierungschefin Alenka Bratusek gaben trotz vieler Bedenken ihre Zustimmung. Die Opposition lehnte die Budgets als unrealistisch ab. Das Haushaltsdefizit soll zwei Jahre lang unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehalten werden.