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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Fünfte große Verhandlungsrunde von Union und SPD zu Ende


Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition fortgesetzt. In ihrer fünften großen Runde haben insgesamt 77 Politiker der drei Parteien verschiedene Papiere der Arbeitsgruppen Umwelt, Innen und Justiz, Verbraucherschutz und Bildung besprochen. Unter anderem wollen Union und SPD künftig Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken wie schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen. Außerdem haben sie sich auf wesentliche Grundzüge der Europapolitik geeinigt.

Westerwelle begrüßt Stopp der neuen israelischen Siedlungspläne

Abu Dhabi (dpa) - Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle hat Israel für den Stopp neuer Pläne zum Bau von rund 20 000 Siedlerwohnungen gelobt. Er begrüße, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die jüngsten Siedlungspläne gestoppt hat. Gerade jetzt müsse alles unterlassen werden, was die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erschwere, sagte Westerwelle heute. Zudem warb er für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.

Zustimmung für Obama in den USA auf Rekordtief

Washington (dpa) - Die Politik von US-Präsident Barack Obama ist bei den Amerikanern so unbeliebt wie nie zuvor. Nur noch 41,4 Prozent der Bürger sind mit der Leistung ihres Staatsoberhauptes zufrieden, ermittelte Rear Clear Politics als Durchschnitt jüngster repräsentativer Umfragen. Der bisherige Tiefpunkt für Obama hatte im Oktober 2011 bei 42 Prozent gelegen. In zwei Erhebungen sackte der Zustimmungswert für seine Politik sogar auf 39 Prozent ab. Wesentlicher Grund für die Kritik dürften die Probleme bei der Einführung der Gesundheitsreform sein.

Wieder keine Einigung über Timoschenko im ukrainischen Parlament

Kiew (dpa) - Die von der Europäischen Union mit Nachdruck geforderte Ausreise der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko droht zu scheitern. Das Parlament in Kiew konnte sich in einer Sondersitzung erneut nicht auf eine mögliche Behandlung der erkrankten Oppositionsführerin in Deutschland einigen. Die Entlassung von Timoschenko war von Brüssel als Voraussetzung für die Unterschrift für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen genannt worden. Das ukrainische Parlament will am 19. November einen neuen Anlauf nehmen.

Le Pen und Wilders kündigen Rechtsbündnis in Europa an

Den Haag (dpa) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, wollen sich im Europäischen Parlament für die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten einsetzen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Den Haag kündigten sie eine enge Zusammenarbeit an und sprachen von einem »historischen Tag«. Damit beginne die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel, sagte Wilders. Le Pen betonte, dass sich auch andere europa-kritische Parteien dem Bündnis anschließen könnten.

EKD beschließt neues kirchliches Arbeitsrecht

Düsseldorf (dpa) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein neues Arbeitsrecht für Kirchen- und Diakoniebeschäftigte beschlossen, das Gewerkschaften mehr Mitwirkungsrechte einräumt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung stimmte die EKD-Synode dem neuen Gesetz heute in Düsseldorf mit breiter Mehrheit zu. Die neugewählte Präses der Synode, Irmgard Schwaetzer, betonte, dass die Kirche sich auch künftig in aktuellen Fragen wie der Asylpolitik oder der Welternährung einmischen müsse.