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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ruhani zieht «rote Linie»: Keine Einstellung der Urananreicherung

Teheran (dpa) - Der Iran wird die Urananreicherung nicht einstellen. Das sei eine rote Linie, die nicht überschritten werde, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani im Parlament in Teheran. In diesem Punkt werde sich sein Land auch nicht von der internationalen Gemeinschaft unter Druck setzen lassen. Dreitägige Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatten kein vom Iran erhofftes Abkommen gebracht. Beide Seiten einigten sich aber auf ein weiteres Treffen am 20. November, wieder in Genf.

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Mehr Bürger haben Organspende-Ausweis

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen haben laut «Focus» einen Organspende-Ausweis. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres besaßen 14,2 Prozent der Patienten, die als hirntot galten und als Spender infrage kamen, ein entsprechendes Dokument. Zum Vergleich: Vor drei Jahren waren es nur 7,3 Prozent. Allerdings geht die Zahl der tatsächlichen Organspenden nach mehreren Skandalen und Unregelmäßigkeiten zurück - zwischen Anfang Januar und Ende August 2013 um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Union und SPD verhandeln über Bildungspolitik

Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihre Koalitionsgespräche mit Verhandlungen über die Bildungspolitik fortgesetzt. Bei dem Treffen der Fachpolitiker in der CDU-Parteizentrale geht es vor allem um eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen und um mögliche Bundeshilfen beim Ausbau von Ganztagsschulen. Die SPD fordert ein neues Ganztagsschulprogramm des Bundes im Umfang von zwei Milliarden Euro jährlich. Mit einem Durchbruch sei noch nicht zu rechnen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Kabinett billigt Wiederernennung Liebermans zum Außenminister

Jerusalem (dpa) - Nach seinem Freispruch hat die israelische Regierung die Wiederernennung des Politikers Avigdor Lieberman zum Außenminister gebilligt. Die Minister stimmten nach Medienberichten für eine Rückkehr des 55 Jahre alten Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu in sein Amt. Morgen muss dies noch vom Parlament abgesegnet werden. Ein Gericht in Jerusalem hatte Lieberman am Mittwoch von Betrugsvorwürfen freigesprochen. Er war wegen der Anklageerhebung vor knapp einem Jahr zurückgetreten.

McCain rät Obama in Abhör-Affäre zu Entschuldigung bei Merkel

Berlin (dpa) - Der republikanische Senator John McCain hat das Verhalten von US-Präsident Barack Obama in der Abhör-Affäre um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Gemessen daran, wie wütend Merkel gewesen sei, hätte sich der Präsident entschuldigen müssen, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat dem «Spiegel». Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert nach dem NSA-Überwachungsskandal international Konsequenzen. Ein bilaterales Abkommen reiche nicht, sagte Westerwelle der «Welt am Sonntag».

Union und SPD wollen mehr Bürgerbeteiligung bei Flugroutenplanung

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen Anwohner stärker an der Planung von Großprojekten wie Flughäfen beteiligen. Dies gelte etwa für die Festlegung von Flugrouten. Das hat die schwarz-rote Arbeitsgruppe Umwelt mitgeteilt. Um die Akzeptanz im Umland zu stärken, sollten Fluglärmkommissionen früher eingebunden werden, sagten die Verhandlungsführerinnen Katherina Reiche und Ute Vogt.