weather-image
15°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Iran-US-Treffen in Genf geht weiter

Genf (dpa) - Das Treffen der Außenminister der USA und des Irans am Rande der Genfer Gespräche über das umstrittene Atomprogramm Teherans wird am Samstagvormittag fortgesetzt. Das sagten iranische Delegationsmitglieder nach der fünfstündigen Begegnung von John Kerry und Mohammed Dschwad Sarif am späten Freitagabend. Beide Minister bezeichneten das Treffen demnach als positiv. Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte, im Laufe des Abends haben wir weitere Fortschritte dabei gemacht, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Aber es gebe noch viel Arbeit zu tun.

Anzeige

Gabriel: SPD lässt große Koalition nicht an Steuerfrage scheitern

Berlin (dpa) - Die SPD würde eine große Koalition mit der Union nach Darstellung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht an der Auseinandersetzung um ein gerechteres Steuersystem scheitern lassen. Gabriel sieht in dieser Frage zwar noch «einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen». In der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» betonte er zugleich: «Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können.»

Europas Grüne fordern EU-Verfahren gegen London wegen Spionage

Brüssel (dpa) - Im Zuge der Enthüllungen über weltweite Datenspionage haben Europas Grüne die EU-Kommission aufgefordert, gegen Großbritannien vorzugehen. London habe mit seinem technischen Geheimdienst GCHQ eindeutig gegen EU-Recht verstoßen und das Vertrauen anderer Mitgliedstaaten missbraucht, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, dem Informationsdienst dpa Insight EU in Brüssel. Es sei überfällig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleite. Bei solch einem Verfahren drohen EU-Staaten hohe Strafzahlungen.

Gedenken an Pogromnacht - mit Gauck

Eberswalde (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck erinnert am Samstag in Brandenburg an die Opfer der nationalsozialistischen Pogromnacht. Diese jährt sich zum 75. Mal. In Eberswalde (15.00 Uhr) wird das Staatsoberhaupt ein Denkmal einweihen. Dort errichteten Künstler auf dem Fundament der zerstörten Synagoge eine Skulptur. Am Abend hält der Bundespräsident in Frankfurt (Oder) die Festrede vor einem Gedenkkonzert des Brandenburgischen Staatsorchesters Frankfurt (19.15 Uhr). Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Wochenende der Opfer der Pogromnacht gedacht.

Zwölfjähriger bei Ausschreitungen in Ägypten getötet

Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist am Freitag in Kairo ein Zwölfjähriger getötet worden. Sechs weitere Personen wurden bei den Ausschreitungen in der westlichen Arbeiter-Vorstadt Omranija verletzt, berichtete die Webseite «ahram.org» unter Berufung auf den ägyptischen Rettungsdienst. Insgesamt demonstrierten am Freitag im ganzen Land mehrere tausend Sympathisanten des islamistischen Ex-Präsidenten. Der Zulauf blieb damit weit hinter dem früherer Pro-Mursi-Kundgebungen zurück.

Dritter Wahlversuch auf den Malediven hat begonnen

Neu Delhi (dpa) - Nach zwei gescheiterten Versuchen hat am Samstag die Präsidentenwahl auf den Malediven begonnen. Fast 240 000 Menschen des muslimischen Staates im Indischen Ozean sind aufgerufen, ihr nächstes Staatsoberhaupt zu bestimmen. Die erste Wahl im September war vom obersten Gericht für ungültig erklärt worden, die zweite Abstimmung im Oktober hatte die Polizei in letzter Minute verhindert. Sollte keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, findet am Sonntag eine Stichwahl statt. Die Amtszeit des scheidenden Präsidenten Mohamed Waheed endet bereits am Montag.