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Brandenburgs Landtag spricht Platzeck Vertrauen aus


Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für seine Führungsaufgabe beim Hauptstadtflughafen den Rückhalt des Landtags gesichert. Trotz des Termindesasters sprach die rot-rote Koalition dem Regierungschef geschlossen ihr Vertrauen aus. Platzeck will übermorgen den Aufsichtsratsvorsitz in der staatlichen Betreibergesellschaft für den Flughafen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit übernehmen. Der Wechsel ist eine Konsequenz aus der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins.

Frankreich meldet Erfolge in Mali

Paris (dpa) - Die französischen Truppen in Mali haben den islamistischen Aufständischen im Norden des Landes nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allerdings räumte die französische Regierung ein, dass die Rebellen die Stadt Diabali im Süden des westafrikanischen Krisenlandes unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Deutschland will Frankreichs Militäreinsatz in Mali mit logistischen Mitteln unterstützen. Die Entsendung von Kampftruppen der Bundeswehr schließt Außenminister Guido Westerwelle aber weiterhin aus.

Widerstand gegen Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz

Berlin (dpa) - Die Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz stoßen auf Widerstand. Gewerkschafter und Datenschützer beklagen, die Neuregelung bringe eklatante Verschlechterungen für Beschäftigte. Der DGB sprach von einem Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte, den man nicht stillschweigend hinnehmen werde. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. Die Pläne der Koalition sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden.

SPD will Steuerkriminelle schärfer zur Rechenschaft ziehen

Braunschweig (dpa) - Die SPD will ein schärferes Vorgehen gegen Steuerkriminelle. Geschätzt 150 Milliarden Euro gingen Jahr für Jahr durch Steuerbetrug verloren, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Braunschweig. Dort trafen sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Parteispitzen von Bund und Land. Die beiden SPD-Präsidien stellten einen Forderungskatalog für eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung vor. In der «Braunschweiger Erklärung» verspricht die SPD, die Steuerfahndung zu verstärken.

Behörden überprüfen mehr private Konten

Berlin (dpa) - Sozialbehörden und Finanzämter fragen bei Banken immer häufiger die Existenz von Konten privater Personen ab. Das geht aus Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor, die der «Neue Osnabrücker Zeitung» vorliegen. Demnach sind die Abfragen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 15 Prozent gestiegen. Seit 2008 hat sich die Zahl mit heute etwa 73 000 mehr als verdoppelt. Mit dem 2005 eingeführten Verfahren dürfen Behörden Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden abfragen.

Wieder mehr Einwohner in Deutschland

Wiesbaden (dpa) - Die Einwohnerzahl Deutschlands ist 2012 das zweite Jahr in Folge gestiegen. Rund 82,0 Millionen Menschen lebten am Jahresende nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in der Bundesrepublik. Das waren ungefähr 200 000 mehr als am Jahresanfang. Nach acht Jahren Rückgang ist die Bevölkerungszahl damit das zweite Jahr in Folge gestiegen, stellen die Statistiker fest. Hauptursache war die Zuwanderung vor allem aus Osteuropa, aber auch aus den von der Finanzkrise besonders betroffenen Ländern Südeuropas.