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Die wichtigsten Fragen zur Stichwahl

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Kein Wahlkampf mehr, allenfalls digital. Keine Wahllokale. Die Demokratie funktioniert – dieses Signal will Bayern am Sonntag in besonderer Weise senden: Die Stichwahlen finden statt. Aber: Es ist nur Briefwahl möglich. Was bedeutet das? Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:


Wackelt der Stichwahl-Termin wegen der Corona-Krise?

Nein, betont die Staatsregierung immer und immer wieder. Es bleibe beim 29. März. Das Wahlrecht sehe eine Durchführung der Stichwahl zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang vor. Aber: Diesmal wird eben nur Briefwahl möglich sein.

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Läuft bei der Organisation alles nach Plan?

Wegen der vielen Unterlagen, die eilends gedruckt werden müssen, ist es ein Kraftakt: Die Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Stichwahlen stattfinden, arbeiteten mit Hochdruck daran, diese zu versenden, betont das Innenministerium. In einigen Kommunen sei der Versand bereits abgeschlossen, andernorts habe es bis Mittwoch gedauert. Wer bis jetzt immer noch keine Unterlagen bekommen hat, soll sich bei seiner jeweiligen Gemeinde erkundigen.

Was bedeutet das eigentlich, nur Briefwahl?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte direkt nach dem ersten Wahlgang angekündigt, dass bei den Stichwahlen nur Briefwahl möglich sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss: »Eine persönliche Stimmabgabe in Wahllokalen ist am kommenden Sonntag definitiv nicht möglich«, betont Innenminister Joachim Herrmann. Und das gilt in ganz Bayern. In den Kommunen, in denen es Stichwahlen gibt, bekommen die Wahlberechtigten die Unterlagen zugesandt, ohne dass sie dafür wie sonst einen Antrag stellen müssen. Und die Briefe sind dünner als beim ersten Mal: Es bleibt ja nur noch die Wahl zwischen den beiden Bestplatzierten bei den Landrats-, Oberbürgermeister- oder Bürgermeisterwahlen.

Ich habe das noch nie gemacht – wie genau wird per Brief gewählt?

Schritt eins: Auf dem Stimmzettel ein Kreuzchen machen, wie in der Wahlkabine auch. Den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen Umschlag. Schritt zwei: Den sogenannten Wahlschein mit Datum versehen und unterschreiben. Schritt drei: Den verschlossenen Umschlag mit dem Stimmzettel zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein in den zweiten Umschlag und an die Stadt/Gemeinde senden. Wenn es knapp vor dem Wochenende ist, wird empfohlen, die Briefe gegebenenfalls nicht per Post zu senden, sondern in dafür vorgesehene Rathaus-Briefkästen zu werfen. Dafür darf man übrigens – trotz der wegen der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkung – die eigene Wohnung auf jeden Fall verlassen. Einige Städte und Gemeinden haben zusätzlich Sonderbriefkästen eingerichtet. Bis 18 Uhr kann man die Briefe abgeben.

Wie viele Stichwahlen gibt es eigentlich?

Insgesamt kommt es nach Angaben des Innenministeriums zu rund 780 Stichwahlen – überall dort, wo kein Bewerber im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen holte. Dort haben die Wahlberechtigten nun die Wahl zwischen den beiden Erstplatzierten des ersten Durchgangs.

Wann steht fest, wie hoch die Wahlbeteiligung ist?

Da viele der Briefe erst am Wochenende bei den Wahlämtern ankommen werden, ist es für die Wahlleiter nicht möglich, vorab Prognosen abzugeben. Normalerweise gibt es schon vor dem Wahltag Trends – aber die beruhen auf der Zahl derer, die die Briefwahl beantragt haben. Da jetzt alle Wahlberechtigten die Unterlagen bekommen und man nicht weiß, wie viele die Briefe am Ende zurückschicken, ist das diesmal nicht möglich. Eine solche reine Briefwahl gab es noch nie, es gibt dazu also auch keinerlei Erfahrungswerte. Und da die Unterlagen auch am Sonntag noch in die Briefkästen der Wahlämter eingeworfen werden können, steht die Wahlbeteiligung auch erst nach 18 Uhr fest.

Wann und wie wird ausgezählt?

Die Auszählungen in den Kommunen beginnen laut Innenministerium um 18 Uhr.

Welche besonderen Vorkehrungen gibt es wegen der Corona-Krise?

Nötige Vorkehrungen würden vor Ort in Absprache mit den jeweiligen Gesundheitsämtern getroffen, heißt es im Innenministerium. Eine solche Vorkehrung könne sein, größere Räumlichkeiten zu nutzen. Tatsächlich sollen bei der Auszählung überall möglichst wenige Helfer gleichzeitig in einem Raum zum Auszählen sein, auch ein ausreichend großer Abstand von 1,5 bis 2 Metern zwischen den Menschen muss gewährleistet sein. Zusätzlich werde darauf geachtet, dass es ausreichend Möglichkeiten gebe, sich die Hände zu waschen, heißt es. Auch Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe stehen demnach bereit.

Gibt es überhaupt genügend Wahlhelfer?

Bei einer reinen Briefwahl brauchen die Städte und Gemeinden deutlich weniger Wahlhelfer, da es keine Wahllokale gibt. Zudem geht die Auswertung der Stimmzettel deutlich schneller. In vielen Gemeinden zählen deshalb sogar nur Mitarbeiter der Verwaltung aus.

Wann stehen die Ergebnisse fest?

Je nachdem, wie groß die Wahlbezirke sind und wie viele Wahlhelfer es gibt, wird die Auszählung unterschiedlich lange dauern. In Traunstein zum Beispiel rechnet man bis 20 Uhr mit einem Ergebnis. dpa