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Entwicklungshilfe: Landtagsabgeordneter Klaus Steiner in Niger und Burkina Faso

»Die Sahara ist ein Massengrab«

Ungewohnte Pfade: Der Freistaat Bayern will seine Entwicklungspolitik neu ausrichten, speziell in Afrika. Aus diesem Grund reiste Klaus Steiner, heimischer CSU-Stimmkreisabgeordneter und zugleich entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, in zwei der ärmsten Staaten der Welt: Burkina Faso und Niger.

Der heimische Landtagsabgeordnete Klaus Steiner in der Wüste von Niger auf einer schwer bewachten Patrouillenfahrt mit Polizisten an der Grenze zu Nigeria. Boko Haram und IS morden und plündern hier, Schleuser sammeln die Menschen ein, um sie durch die Sahara ans Mittelmeer zu bringen. Viele überleben die Reise nicht: »Die Sahara ist ein Massengrab. Die Tragödien beginnen bereits hier, nicht erst am Mittelmeer«, sagt der deutsche Botschafter dazu.

Die westafrikanischen Staaten spielen eine wichtige Rolle als Zufluchtsort von Flüchtlingen und Auswanderern aus Nigeria und Ghana bzw. als Transitstrecke zentraler Flüchtlingsrouten in die afrikanischen Mittelmeerstaaten.

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Begleitet wurde Steiner von Wolfgang Sommer, Präsident der bayerischen Bereitschaftspolizei, und Polizeidirektor Gerd Enkling. Sie machten sich ein Bild von der Sicherheitslage im Herzen Westafrikas, die aufgrund der Flüchtlinge auch Deutschland und Bayern unmittelbar betrifft. Weite Teile sind dort von Terroranschlägen durch den IS und Boko Haram, Schlepperbanden sowie von illegalem Waffen-, Munitions- und Drogenhandel betroffen. Entlang der Flüchtlingsrouten ist die Sahara stellenweise ein »Massengrab« für Menschen, die von Schleusern ausgesetzt werden, berichtete der deutsche Botschafter Dr. Bernd von Münchow-Pohl. Darüber hinaus galt Steiners Interesse innovativen Projekten in der Landwirtschaft und Viehzucht – auf absehbare Zeit die wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in dieser Region.

Problem: Aufbau einer funktionierenden Polizei

Eines der zentralen Probleme in beiden Staaten ist der Aufbau einer funktionierenden Polizei. Bereits seit mehreren Jahren wird in fünf Ländern Westafrikas (Burkina Faso, Niger, Benin, Togo und Ghana) der Aufbau einer bürgernahen Polizei von der Hanns-Seidel-Stiftung gefördert. Diese Zusammenarbeit soll heuer mit den nationalen Polizeidiensten von Burkina Faso und Niger durch gegenseitige Besuche und Erfahrungsaustausch ausgebaut werden.

»Wir brauchen Munition nicht, um Krieg zu führen, sondern weil wir den hochgerüsteten Terroristen und Schleuserbanden zum Schutz unserer Bevölkerung sonst nichts entgegenzusetzen haben«, erklärte der nigrische Innenminister Mohamed Bazoum und richtete damit einen Appell an Steiner. Er berichtete von grausamen Vergeltungsschlägen der Terroristen in Dörfern, in denen mit EU-Hilfe gerade Brunnen und Schulen gebaut worden waren. In der Ausbildung hätten die Polizeischüler weder Munition zur Ausbildung an der Waffe noch für den Einsatz. Der Landtagsabgeordnete hob hervor, dass die Initiativen für Bildungs-, Schul- und Krankenhausprojekte oder in der Landwirtschaft oft verpufften, wenn die Sicherheit im Land nicht gewährleistet sei. Dies werde in der Diskussion um die Fluchtursachen oft ausgeklammert.

Bayern hat Bedeutung Westafrikas erkannt

Steiner betonte gegenüber seinen burkinischen und nigrischen Partnern, dass Bayern die strategische und geopolitische Bedeutung Westafrikas erkannt habe. Der Freistaat wolle sich deshalb in einer Partnerschaft auf Augenhöhe einbringen. Wichtiges Ziel sei die Praxisorientierung. Steiner zufolge könnten bayerische Innovationskonzepte und Spitzentechnologie hier gute Dienste leisten. Entscheidend bei der Neuausrichtung der Entwicklungspolitik in Afrika sei es, die Unterschiede, Eigenheiten und Bedürfnisse der jeweiligen Länder genau zu analysieren und die Hilfe entsprechend anzupassen. Bjr