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Die Kommunen werden weiter entlastet

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Kreiskämmerer Karlheinz Thiel erhielt im Kreistag Traunstein von allen Seiten großes Lob für den Kreishaushaltsplan 2021, der unter anderem von einem weiter gesenkten Schuldenstand und einer nochmals reduzierten Kreisumlage geprägt war. Das Gremium brachte den Etat mit einem Gesamtvolumen von über 220,8 Millionen Euro einstimmig auf den Weg. (Foto: Kretzmer)

Traunstein – Den Kreishaushalt 2021 mit einem Rekordumfang von fast 220,8 Millionen Euro brachte der Kreistag Traunstein gestern einstimmig auf den Weg. Der von Landrat Siegfried Walch und Kreiskämmerer Karlheinz Thiel vorgelegte Verwaltungshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von knapp 189,7 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 31,2 Millionen Euro. Die von den Kommunen aufzubringende Kreisumlage setzte der Kreistag mit 48 Prozentpunkten fest – einem halben Prozentpunkt weniger als im letzten Jahr. Damit hat sich diese Umlage seit 2013, als sie bei 55 Prozentpunkten lag, um sieben Punkte gesenkt.


Der Kreiskämmerer präsentierte in der Sitzung, die wegen der Corona-Pandemie wieder im Kulturzentrum k1 in Traunreut stattfand, die wichtigsten Zahlen. Heuer stünden erneut fast 60 Millionen Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt bereit. An oberster Stelle rangierten die 15 Schulen in Sachaufwandsträgerschaft des Kreises. Für den laufenden Betrieb seien 21 Millionen Euro erforderlich – für Lehr- und Unterrichtsmittel, für Gebäudeunterhalt und anderes bis hin zur Schülerbeförderung. Zusammen mit Resten aus Vorjahren könnten Investitionen in Höhe von 28,2 Millionen Euro in Schulgebäude und Ausstattung erfolgen.

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Digitalpakt an Schulen spielt eine große Rolle

Eine große Rolle komme dem Digitalpakt an Schulen zu. Seit 2019 wende der Landkreis dafür jedes Jahr rund eine Million Euro auf, informierte Karlheinz Thiel. Zentrales Schulprojekt werde heuer der Neubau der Realschule Trostberg mit Bezug im September 2021 sein. Von den Gesamtkosten in Höhe von 33 Millionen Euro seien für heuer 6,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Beim Thema »Hochbau« griff Thiel den Bereich »bezahlbarer Wohnraum« auf. Grundsätzlich seien die Kommunen zuständig. Der Landkreis habe jedoch den »Zweckverband Heimat.Chiemgau« zusammen mit den Kommunen gegründet, um Investitionsdarlehen zu gewähren. Für 2021 seien dafür zwei Millionen Euro angesetzt. 3,5 Millionen Euro flössen in das Kreisstraßennetz, mit knapp 380 Kilometern das längste in Oberbayern. 3,5 Millionen Euro seien für Straßenbau und Winterdienst bestimmt, 5,7 Millionen Euro für Investitionen in Straßen und Kreisbauhof. Zentrale Projekte sind nach Worten Thiels Maßnahmen an zwei Teilabschnitten der Kreisstraße TS 51 sowie an der TS 5 und der TS 31.

Investitionszuschüsse von insgesamt 2,3 Millionen verteilen sich auf die Kliniken Südostbayern AG und auf Strukturverbesserungen an der Salzachklinik Fridolfing. Der Freistaat Bayern kassiert vom Landkreis eine Krankenhausumlage von vier Millionen Euro – die aber nach Thiel über den »Umweg« der staatlichen Investitionsförderung wieder an die Kreiskliniken zurückkommen.

Über ein Viertel sind Ausgaben im Sozialbereich

Mehr als ein Viertel aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt müssen nach Thiel für den Sozialbereich bereitgestellt werden. Dabei verringern sich die Jugendhilfeausgaben 2021 um etwa 380 000 Euro auf 16 Millionen Euro netto. Stabil bleiben die Ansätze für Jugendsozialarbeit an Schulen und für die Schulbegleitung. Leicht steigende Fallzahlen bei Inobhutnahmen durch das Jugendamt werden ausgeglichen durch Rückgänge bei der stationären Heimerziehung. Vereine, Musikschulen, Kreisjugendring und weitere Institutionen in der Jugendarbeit dürfen sich über eine zusätzliche Förderung von einmalig 150 000 Euro freuen.

Die Sozialhilfeleistungen sinken nach Worten des Kreiskämmerers um rund 700 000 Euro auf 4,9 Millionen Euro netto. Für Grundsicherheitsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung sind für die rund 1 200 Leistungsbezieher circa sieben Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Diese Kosten übernimmt der Bund. Nur 70,6 Prozent von 9,7 Millionen Euro erstattet der Bund für die Kosten der »warmen Wohnung« von ungefähr 3 800 Hartz-IV-Empfängern.

Die Umlage des Landkreises an den Bezirk Oberbayern beträgt heuer fast 48 Millionen Euro. Damit finanziert der Bezirk die Leistungsbereiche »Hilfe für Menschen mit Behinderung« und »Hilfe zur Pflege«. Die Personalkosten des Landkreises mit derzeit knapp 740 »Köpfen« im Landratsamt bezifferte der Kreiskämmerer mit 27,3 Millionen Euro – etwas höher als 2020 und ausschließlich durch Tarifsteigerungen bedingt.

Thiel verwies auf die Einnahmequellen mit der Schlüsselzuweisung von 27,2 Millionen Euro als größtem Posten und Investitionszuschüssen von 8,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Nach Abzug aller Ausgaben verbleibe ein »ungedeckter Bedarf«. Diesen müsse der Landkreis von den Kommunen als »Kreisumlage« erheben. Das bedeute: »Der Landkreis greift bei Städten, Gemeinden und Märkten einen Teil von deren Steuereinnahmen auf der Basis des Jahres 2019 ab.« Heuer seien dies 105,4 Millionen Euro, somit 48 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Dies sei der »Hebesatz« für die Kreisumlage 2021. Der halbe Prozentpunkt weniger bedeute eine Entlastung der Kommunen um 1,1 Millionen Euro.

Auch künftig am Schuldenabbau festhalten

Auch die Finanzplanung samt Investitionsprogramm bis 2024 verabschiedete der Kreistag ohne Gegenstimme. Als »wesentliche Elemente« nannte der Landrat eine Fortschreibung der Personalkosten mit geringfügigen Tariferhöhungen. Die Zahl der Stellen zu erhöhen, sei nicht vorgesehen. Bei den Sozialleistungen sei man von einer konstanten, maximal leicht steigenden Belastung in den Folgejahren ausgegangen. Die Umlagekraft werde sich – laut aktueller Steuerschätzung nach einem vorübergehenden Rückgang 2022 – wieder leicht nach oben bewegen. Im Hoch- und Tiefbau seien notwendige Maßnahmen fixiert, darunter die Fertigstellung des Neubaus der Realschule Trostberg, der abschnittsweise Neubau der Gewerblichen Berufsschule I und die Erweiterung der Berufsschule III in Traunstein, die Generalsanierung des Hertzhaimer-Gymnasiums Trostberg sowie der Reiffenstuel-Realschule Traunstein. Der Landrat weiter: »Vor allem aber wird der Landkreis Traunstein weiterhin am Schuldenabbau festhalten.« Das zeige auch die Finanzplanung bis 2024. kd

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