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»Die EU hat demokratische Defizite«

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»Lebensqualität hängt nicht vom Bruttosozialprodukt ab«, sind sich Katharina Schulze (r.) und Gisela Sengl einig. ( Foto: Höfer)

Laufen – Die Europäische Union hat schon glanzvollere Zeiten erlebt. Es kriselt im Verbund der 28 Mitgliedsländer mit ihren mehr als 500 Millionen Bürgern. Bei der letzten Europa-Wahl machten gerade mal 42 Prozent aller Wahlberechtigten ein Kreuzchen. Das es diesmal besser wird, hoffen Katharina Schulze und Gisela Sengl. Die zwei Grünen-Vertreterinnen sehen sie zu dieser Europäischen Union keine Alternative, wünschen sich aber durchaus demokratische Verbesserungen.


»Anders als die EU-Kommission ist das EU-Parlament demokratisch gewählt. Das braucht mehr Kompetenz«, fordert Fraktionsvorsitzende Schulze, »es muss endlich eigene Gesetzesentwürfe einbringen können.« Den derzeit laufenden »Brexit« nennt Schulze schlicht »Horror«. So sei das Vereinigte Königreich Bayerns viertgrößter Handelspartner, mit Verflechtungen, die nur schwer zu lösen seien. Sie plädiert für einen individuellen Mindestlohn in allen Mitgliedsländern, angelehnt an die Lebenshaltungskosten.

Fraktionskollegin Gisela Sengl fordert Schulessen für alle Schüler und einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr bis zu einem Alter von 26 Jahren. »Bayern kann sich das leisten«, ist die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion überzeugt. Schulze will mehr Steuergerechtigkeit und verlangt von den großen Konzernen ihren angemessenen Beitrag – in ganz Europa. Auch mithilfe einer Finanztransaktionssteuer. »Es gibt gute Ideen, man muss sie nur umsetzen.« Das gebetsmühlenartig vorgetragene »es regelt der Markt« sieht Sengl längst widerlegt. Mehr bauen aber bedeutet in der Regel mehr Flächenverbrauch. Doch auch da sieht Schulze »kluge Leute mit guten Ideen«. Sie fordert alle Verantwortlichen auf: »Denken bevor der Bagger kommt.« Innenverdichtung sei ein Stichwort, die Ortskerne stärken ein weiteres. Sengl sieht in jedem Ort Leerstand und somit Möglichkeiten, auch für neue Formen des Wohnens. Mithilfe eines Katasters will sie die Lage sondieren, und wo möglich als Ausgleich bei Neubauten andere Flächen entsiegeln.

Kritik komme nicht selten von rechten Netzwerken, die versuchten mit Kampagnen Stimmung gegen linke Parteien zu machen. Schulze macht diese Entwicklung Sorgen: »Wir sehen eine Unterhöhlung der Demokratie.«

Sorge bereiten den beiden Politikerinnen auch antidemokratische Entwicklungen in osteuropäischen Staaten. Andererseits erkennt Schulze europaweit ein zunehmendes Interesse an Politik. Gerade bei jungen Leuten. Beispiel Klimawandel und Artenschutz. Auch hier sieht Sengl eine große Aufgabe für Europa. Und vielleicht Bayern als Vorreiter. »Das Volksbegehren hat die CSU nervös gemacht,« erklärt sie schmunzelnd, lobt aber gleichzeitig die Verhandlungsführung von Alois Glück am nachfolgenden Runden Tisch: »Das hat er echt gut gemacht.«

Bei der letzten Europawahl 2014 hatten die Grünen insgesamt 6,66 Prozent der Wählerstimmen geholt, in Deutschland waren es 10,7 Prozent. Nach ihrem derzeitigen bundesdeutschen Höhenflug geben sich Schulze und Sengl zuversichtlich: »Wir müssen die anderen mitziehen.« Hannes Höfer