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De Maizière: Kein Veto-Recht Israels bei deutschen Rüstungsexporten

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Beschwerden Israels über eine mögliche Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten zurückgewiesen. Er sagte der «Frankfurter Rundschau», kein Land der Welt habe ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Bundesregierung. Israel sieht das Milliarden-Geschäft, dem die Regierung angeblich im November 2011 zugestimmt hat, als Sicherheitsproblem. Auch die Opposition in Berlin kritisiert die Entscheidung. Die Regierung hat zu dem Geschäft mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten bei Rüstungsexporten geschwiegen.

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