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Das Schattendasein der Bezirkswahlen

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Sie stehen seit jeher im Schatten der Landtagswahl – doch am 14. Oktober stehen in Bayern auch Bezirkswahlen an. Die sieben bayerischen Bezirke wählen ebenfalls für fünf Jahre ihre Regionalparlamente.


Sie sind eine kommunalpolitische Spezialität im Freistaat. In keinem anderen Bundesland gibt es sie in dieser Form – vom Volk gewählte Gremien, die Entscheidungsbefugnis über ganz wesentliche ihnen zugewiesene Aufgaben haben. Die Bezirke sind nach Gemeinden und Landkreisen die dritte kommunale Ebene in Bayern.

Im Wesentlichen gelten für die Wahl der Bezirksräte dieselben Regeln wie für die Landtagsabgeordneten. Der Wähler erhält zwei eigene Stimmzettel. Mit der Erststimme wird für den jeweiligen Stimmkreis ein Direktkandidat gewählt. Wer die meisten Stimmen hat, kommt per Direktmandat in den Bezirkstag. Auf dem Stimmzettel für die Zweitstimme gibt jede Partei eine Liste ihrer Kandidaten an. Der Wähler hat die Möglichkeit, dort für einen bestimmten Kandidaten einer Partei oder pauschal für eine Partei zu stimmen. Erst- und Zweitstimmen werden zusammengezählt. Die Summe bildet die Grundlage zur Sitzverteilung im jeweiligen Bezirkstag. Anders als im Landtag gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bezirke beziehen ihr Geld hauptsächlich über die jährlichen Umlagen, die sie von den Landkreisen und kreisfreien Städten bekommen, und vom kommunalen Finanzausgleich.

Am stärksten wahrgenommen werden die Bezirke als Träger von psychiatrischen Krankenhäusern und im Sozialwesen. So sind sie für die Wiedereingliederung von Behinderten zuständig. Hinzu kommen die Leistungen für die Inklusion behinderter junger Menschen in Regelschulen. Aber auch mit ihren Freilichtmuseen und bei der Brauchtumspflege engagieren sich die Bezirke.

Das Gremium wählt bei seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Präsidenten. Dies ist wiederum eine Parallele zum Landtag. Denn auch der Ministerpräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern vom Landtag gewählt. Hingegen werden die Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen direkt gewählt. »Der Präsident vollzieht die Beschlüsse der Gremien und vertritt den Bezirk nach außen«, heißt es in einer Informationsbroschüre der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Das Ehrenamt ist gut dotiert – Dienstwagen samt Chauffeur inklusive.

Die Bezirke und ihre Gremien werden gerne mit den sieben Bezirksregierungen verwechselt. Es sind aber zwei Paar Stiefel. Die Bezirksregierungen sind das Bindeglied zwischen der Staatsregierung mit ihren Ministerien und der staatlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene. Sie sind beispielsweise für Baugenehmigungen von Großprojekten wie einem Flughafen oder einer Autobahn zuständig. An der Spitze jeder Bezirksregierung steht ein von der Staatsregierung ernannter Regierungspräsident.

In den Stimmkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land bewerben sich jeweils elf Kandidaten um das Direktmandat für den Bezirkstag.