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Das letzte Tafelsilber

Bischofswiesen - In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat Bischofswiesen schon mehrmals über den Verkauf ihrer beiden Wohnanlagen »Göllstraße« und »An der Ache« beraten. Am Dienstag stand der Punkt erstmals auf der öffentlichen Tagesordnung. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, nur für die Anlagen »An der Ache« in Verkaufsverhandlungen mit dem Wohnbauwerk Berchtesgadener Land zu gehen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Über die Wohnanlage »Göllstraße« verhandelt die Gemeinde Bischofswiesen derzeit mit dem Wohnbauwerk Berchtesgadener Land. Foto: Anzeiger/Wechslinger

Nachdem der Geschäftsordnungsantrag, den Beschluss über die Veräußerung der zwei Liegenschaften zu vertagen, in der Dezembersitzung bei Stimmengleichheit keine Mehrheit gefunden hatte, stellte die SPD-Fraktion einen neuen Antrag. In der Begründung führte man an, dass »durch die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre der haushalterische Druck, beide Liegenschaften zu veräußern, entfalle«.

Aus Teilen des Erlöses der Wohneinheiten »An der Ache« ließe sich problemlos die Sanierung der Wohneinheiten an der »Göllstraße« mitfinanzieren, so die SPD und weiter: »Aus unserer Sicht ist es nicht zu verantworten, ein Grundstück in so zentraler Lage aus den Händen der Gemeinde zu geben, da man sich langfristig des Entwicklungspotentials entledigt.«

Bürgermeister Toni Altkofer, der den Antrag der SPD vortrug, widersprach vor allem der Ansicht, es gäbe keinen finanziellen Druck mehr. »Die Gemeinde hat immer noch rund zehn Millionen Euro Schulden«, erinnerte er. Zudem kann der Rathauschef an der »Göllstraße« nicht das angesprochene Entwicklungspotential erkennen, etwas anderes als Wohnraum sei dort nicht umzusetzen. Mit dem Wohnbauwerk habe man sehr gute Erfahrungen gemacht und schließlich sei das Unternehmen quasi eine Tochter der Gemeinden. »Das Wohnbauwerk bewirtschaftet seine Liegenschaften sehr professionell und bietet ein breites Spektrum. Ein Eigentümerwechsel wäre für die Mieter kein Problem.« Nur eine statt alle beiden Anlagen zu verkaufen, hielt Altkofer für den falschen Weg und brachte das Argument der Ungleichbehandlung ins Spiel.

Im Gemeinderat entwickelte sich daraufhin eine lebhafte Diskussion. Oliver Schmidt konnte über den SPD-Antrag nur den Kopf schütteln. Eigentlich sei bereits alles ausgeredet, so der CSU-Kommunalpolitiker, der das angesprochene Entwicklungspotential an der Göllstraße genauso wenig nachvollziehen konnte, wie der Bürgermeister. »Wohin soll es dort denn eurer Meinung nach gehen? Das müsst ihr dann schon auch sagen.« Hans Plenk (FWG): »Das Wohnbauwerk ist ein Profi. Der nimmt der Gemeinde Arbeit und Verantwortung ab.«

Dem konnte Hans Metzenleitner (SPD) nur beipflichten, wenn man es nicht schon hätte, müsste man es neu erfinden, sagte er. Trotzdem sei es seiner Meinung nach nicht zukunftsorientiert, »sich des wenigen Tafelsilbers, das wir noch haben, zu entledigen.« Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Finanzlage lange nicht so schlecht sei, wie noch vor einigen Jahren. Metzenleitner hielt daran fest: Das Grundstück an der Göllstraße bietet Entwicklungspotential, man solle es behalten, auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen. Rückendeckung bekam er von Paul Grafwallner (UBB). »Vielleicht werden sich die Nachkommen in den Hintern beißen, dass man so was mal ohne Not verkauft hat.« Kritik übte Grafwallner daran, dass bisher alle Gespräche zum geplanten Verlauf hinter verschlossenen Türen stattfanden und die Mieter nicht informiert wurden. Das sei intransparent, warf er der Gemeinde vor.

Dass sechs Wohneinheiten an der Göllstraße die Zukunft der Enkel sichern können, konnte sich der zweite Bürgermeister Bernhard Heitauer (CSU) nicht vorstellen. »Es ist nicht unsere Aufgabe, für diese Wohnungen ein Sanierungskonzept zu erstellen, dafür gibt es ja das Wohnbauwerk.« Die Gemeinde der Zukunft könne nicht mehr alle Handlungsfelder abdecken, ist sich Thomas Resch (FWG) sicher und betonte die Wichtigkeit der Haushaltskonsolidierung. »Einen Schuldenstand vererben wir schließlich ebenfalls den Enkeln«. Sollte es der Gemeinde irgendwann schlechter gehen, könne man ja immer noch verkaufen, schlug Josef Angerer, 3. Bürgermeister und Mitglied der SPD, vor. »Mir geht es auch um die nachfolgenden Generationen«, ließ er nicht locker, »nicht um die sechs Wohneinheiten.«

Das letzte Wort oblag Toni Altkofer. »Das soziale Mietniveau kann das Wohnbauwerk viel besser halten als eine Gemeinde.« Mit 13 zu sechs Stimmen wurde der Antrag der SPD abgelehnt. Somit wird die Gemeinde mit dem Wohnbauwerk über den Verkauf der Wohnanlagen »Göllstraße« 13 und 15 und »An der Ache« 49, 53, 55 und 57 verhandeln. Kathrin Thoma-Bregar