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China enthüllt Militäretat - Anstieg historisch niedrig

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Jahrestagung des Volkskongresses
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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang eröffnet die Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. Keqiang gab ein Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft von rund 6,5 Prozent vor. Foto: Ng Han Guan Foto: dpa

Mit Verzögerung enthüllt China seinen neuen Militärhaushalt. Während US-Präsident Trump zehn Prozent mehr in Rüstung stecken will, gibt sich China mit sieben Prozent eher bescheiden. Was steckt dahinter?


Peking (dpa) - Die Erhöhung des neuen chinesischen Militäretats fällt mit nur sieben Prozent so niedrig aus wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Mit Verspätung enthüllte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die genauen Zahlen, die im Haushaltsentwurf bisher fehlten.

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Danach steigen die Verteidigungsausgaben genau um sieben Prozent auf 1,044 Billionen Yuan, heute umgerechnet 142 Milliarden Euro. Das berichtete die Staatsagentur im Kurznachrichtendienst Weibo unter Berufung auf Verantwortliche im Finanzministerium in Peking.

In einem Bruch mit jahrzehntealter Praxis enthielt der Haushaltsentwurf, der den 2900 Delegierten am Sonntag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses für ihre elftägigen Beratungen präsentiert worden war, erstmals keine genauen Zahlen. Zuvor hatte eine Tagungssprecherin den Anstieg nur vage auf voraussichtlich »rund sieben Prozent« beziffert, ohne aber weitere Details zu nennen.

Indem der genaue Militäretat zunächst nicht veröffentlicht wurde, überschattete Chinas Aufrüstung anders als in den Vorjahren nicht den Auftakt des Volkskongresses am Sonntag. So bekräftigte Premier Li Keqiang vielmehr die friedlichen Absichten Chinas, obwohl sein Vorgehen im Inselstreit im Ost- und Südchinesischen Meer von ausländischen Diplomaten als »zunehmend aggressiv« beschrieben wird.

Das Rätselraten bestärkte auch Besorgnisse über Chinas Transparenz hinsichtlich seiner militärischen Absichten. Ohnehin wirft der offizielle Verteidigungsetat Fragen auf, da viele Ausgaben in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt, dass die wahren Militärausgaben um rund 50 Prozent höher liegen als Chinas offizieller Verteidigungshaushalt.

Der von China verkündete siebenprozentige Anstieg klingt im Verhältnis zu dem vom neuen US-Präsidenten Donald Trump geplanten Zuwachs von zehn Prozent für das US-Militär geradezu bescheiden. Beobachter sahen ein politisches Signal, mit dem China trotz der Spannungen mit den USA über die Territorialstreitigkeiten Zurückhaltung demonstrieren will. Bis 2016 (7,6 Prozent) war Chinas Militäretat - mit Ausnahme von 2010 (7,5 Prozent) - seit den 90er Jahren immer zweistellig gewachsen.

Chinesische Experten verwiesen auch auf haushaltspolitische Zwänge, da Chinas Wirtschaft nicht mehr so schnell wie früher wächst. Chinas Militäretat ist nach den USA der zweitgrößte weltweit. Das bevölkerungsreichste Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen.

Der Anteil der tatsächlichen Militärausgaben in China ist laut Sipri mit rund zwei Prozent der stark gestiegenen Wirtschaftsleistung Chinas gleichwohl seit Jahren etwa gleich geblieben. Die USA geben mehr als drei Prozent aus, sind aber anders als die regionale Militärmacht China auch in der ganzen Welt aktiv.

Volkskongress

Xinhua

Global Times

SIPRI zu Militärausgaben

CSIS zu Militärausgaben

Pentagon zu Chinas Militär

CSIS zu Chinas Militär

China News, Chinesisch

Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament. Die etwa 3000 Abgeordneten werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee entsandt.

Die Delegierten kommen jedes Jahr in der Großen Halle des Volkes in Peking zur Plenarsitzung zusammen. Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit.

Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land.

Alle wichtigen Entscheidungen hat allerdings schon zuvor das Politbüros der Kommunistischen Partei getroffen.