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Cameron bleibt hart - EU-Gipfel droht zu scheitern

Brüssel (dpa) - Ohne erkennbare Aussicht auf Erfolg haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag ihre Beratungen über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 fortgesetzt.

Nehmerländer und Geberländer
Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Gespräch mit Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Viele Länder aus dem Süden und Osten stehen hinter dem Vorschlag der EU-Kommission - Nettozahlerländer wie Deutschland wollen jedoch Kürzungen durchsetzen. Foto: Olivier Hoslet Foto: dpa

Der britische Regierungschef David Cameron bezeichnete einen neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als ungenügend. Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte in Brüssel, gebe noch keinerlei Anzeichen für eine Einigung.

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«Ich denke, dass wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht haben», sagte Cameron. «Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Fummeleien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen.»

Cameron reagierte damit auf den neuesten Kompromissvorschlag Van Rompuys. Dieser hatte das Gesamtvolumen von rund 1,01 Billionen Euro nicht angetastet, aber innerhalb des Finanzplans umgeschichtet. So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden Euro steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro.

«Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen», forderte Cameron. «Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen.» Faymann sagte: «Eine meiner Hauptsorgen ist, dass wir überhaupt etwas zustande bringen, das sieben Jahre hält.» Er sehe «noch keine Zustimmung der 27» zu einer Finanzplanung. Von einer Einigung sei man «noch einigermaßen davon entfernt.»

Einladungsschreiben Van Rompuys

Verhandlungspapier

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EU-Kommission zu Eigenmitteln, Rabatten