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Bundesregierung wappnet sich gegen rechte Aktionen

Berlin (dpa) - Nach den Unruhen in der islamischen Welt will die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmähvideo auch in Deutschland für Aufruhr sorgen.

Minister Friedrich
Minister Friedrich will gegen einen öffentliche Vorführung des Videos «mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.». Foto: Nicolas Bouvy Foto: dpa

«Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen», sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem «Spiegel». Die Splitterpartei Pro Deutschland hatte angekündigt, das Video in Berlin in voller Länge aufzuführen. «Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren», sagte Friedrich.

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Der berüchtigte christliche Prediger Terry Jones aus den USA soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Dazu sagte Außenminister Guido Westerwelle: «Wir wollen keine Hassprediger in Deutschland haben.» Er habe das Innenministerium gebeten, hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. «Wir in Deutschland werden keine solchen Leute einreisen lassen und werden (...) mit allen Möglichkeiten verhindern, dass solche Leute ihr Unwesen bei uns treiben können», sagte Westerwelle am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD.

Zuletzt hatte es Hinweise gegen, wonach Jones in den kommenden Tagen von antimuslimischen Kräften in der Bundesrepublik - etwa Pro Deutschland und Pro NRW - eingeladen werden sollte. Jones hatte in den USA für den Film geworben. Westerwelle sagte dazu: «Bei uns wird nicht über andere Kulturen und über andere Religionen hergezogen. Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen.» Die deutschen Justizbehörden würden alles tun, «damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird».

Das ausschnittweise auf Youtube veröffentlichte Video hatte in den vergangenen Tagen wütende antiwestliche Proteste in der islamischen Welt entfacht. In Libyen starben beim Sturm auf die US-Vertretung von Bengasi vier Diplomaten. Nach dem Freitagsgebet griff im sudanesischen Khartum eine aufgebrachte Menge auch die deutsche Botschaft an und steckte sie teilweise in Brand.

Der Hassprediger Jones war weltweit bekanntgeworden, als er im März 2011 eine Koran-Ausgabe mit Kerosin tränkte und verbrannte. Diese Aktion hatte in der muslimischen Welt zu schweren Ausschreitungen geführt.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unterstützte das Vorhaben von Innenminister Friedrich, die öffentliche Vorführung des Schmähvideos zu verhindern. «Es darf in Deutschland keine Zensur geben, dennoch ist es angebracht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Verfassungsfeinden unter dem Deckmantel der Menschenverachtung keine Bühne für ihre Hetzparolen zu bieten», sagte Özdemir dem «Hamburger Abendblatt» (Montag).

Nach der teilweisen Zerstörung der deutschen Botschaft in Karthum forderte Außenminister Westerwelle die sudanesische Regierung in scharfer Form auf, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. «Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.»

Der Weltsicherheitsrat rief die betroffenen Staaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Missionen nachzukommen. «Die fundamentalen Prinzipien müssen gewahrt bleiben», sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, der in diesem Monat Präsident des Gremiums ist. «Wir sind in tiefer Sorge wegen dieser Angriffe.»