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»Bürokratisches Monstrum für die Gemeinde«

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Für ihre Bäume werden die Berchtesgadener Bürger auch weiterhin selbst verantwortlich sein. Den Erlass einer Baumschutzverordnung lehnte der Marktgemeinderat am Montag mehrheitlich ab. (Foto: Vietze)

Berchtesgaden – Keine Mehrheit fand sich am Montag im Marktgemeinderat Berchtesgaden für den Erlass einer Baumschutzverordnung. Nur die zwei SPD-Gemeinderäte stimmten mit den drei Antragstellern von Bündnis 90/Die Grünen für eine entsprechende Verordnung zum Schutz des Baumbestandes. Marktbürgermeister Franz Rasp sprach von einem »bürokratischen Monstrum für die Gemeinde«, weil damit jeder einzelne Baum in der Gemeinde, auch jeder private, mindestens zweimal im Jahr begutachtet werden müsste.


Den Grünen ging es laut Manfred Leubner mit ihrem Antrag um eine innergemeindliche Durchgrünung zur Bewahrung eines belebten Orts- und Landschaftsbildes. Die Marktgemeinde solle sich auch selbst an landschaftsgestalterischen Maßnahmen beteiligen und sich mit fachlich geschultem Personal bei der Erfüllung des Schutzzweckes einbringen. Mit der Verordnung wäre es beispielsweise verboten, ohne Genehmigung der Marktgemeinde Bäume zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern. Die Gemeinde müsste den Baumbestand mindestens einmal jährlich im belaubten und einmal jährlich im unbelaubten Zustand durch geschultes Gemeindepersonal überprüfen lassen. Eine Überprüfung wäre auch dann einzuleiten, wenn Schäden bekannt werden oder solche nach Unwetterereignissen zu vermuten sind. »Wir wollen, dass es im Markt schöner wird. Das beginnt bei den entsetzlichen Betonkübeln, reicht über bienenfreundliche Maßnahmen bis zu Maßnahmen in puncto Lichtgestaltung. Wir müssen da einfach ins Gespräch kommen«, sagte Andrea Grundner von den Grünen.

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»Problematisch und unangemessen«

Dagegen hatte Marktbürgermeister Franz Rasp nichts einzuwenden. Im zu behandelnden Antrag gehe es aber darum, alle Bäume unter Schutz zu stellen. Eine solche Verordnung bezeichnete Rasp als problematisch beziehungsweise unangemessen, was Aufwand und Nutzen angehe. Schließlich handele es sich bei der Marktgemeinde nicht um einen urbanen Bereich, sondern um eine ländliche Gemeinde, die aktuell ein gut funktionierendes System der Baumbegutachtung aufweise. »Wir versuchen immer, erst neu zu pflanzen und später zu entnehmen.« Aktuell sei man auch dabei,ein digitales Baumkataster einzuführen, in dem festgehalten werde, wann jeder Baum begutachtet wurde. Der Rathauschef hält nichts davon, »alle Grundstückseigentümer unter Generalverdacht zu stellen und eine Prüfpflicht anzusetzen«. Zusätzlich bräuchte man für solche Begutachtungen dann auch Betretungsrechte. Dennoch zeigte sich Bürgermeister Rasp einsichtig: »Es gibt durchaus Bereiche, in denen wir besser werden müssen.« Hier bot der Bürgermeister seine Mitarbeit an.

Dass eine Baumschutzverordnung in der Regel dann Sinn macht, wenn die Bäume in einer Gemeinde knapp seien, betonte Josef Prex für die CSU-Fraktion. Das allerdings sei in Berchtesgaden nicht der Fall. Außerdem sei das Umweltbewusstsein der Bürger – auch dank der Grünen – in den letzten Jahren gewachsen, sodass man sich auf die private Entscheidungsfreiheit der Grundstücksbesitzer verlassen könne. »Das ist besser, als in fremden Gärten rumzuschnüffeln«, sagte Prex. Zur Umsetzung einer solchen Verordnung brauche man eine halbe bis ganze Planstelle in der Gemeinde, dazu eine Baumschutzkommission und einen Expertenrat. Mit juristischen Auseinandersetzungen sei zu rechnen. »Das alles ist ein immenser bürokratischer Aufwand«, sagte Prex. Nach seiner Meinung sollte nicht die ganze Bürgerschaft »für das Fehlverhalten eines Immobilienentwicklers büßen«.

Rodungsaktion »Villa Schön« wirkt nach

Damit war die viel kritisierte Rodungsaktion bei der »Villa Schön« gemeint, die für die Grünen mit ein Grund für die Antragstellung war. »Die dortige Rodung hätte mit der Verordnung so nicht stattgefunden, weil man damals davon ausgegangen war, dass es sich um Innenbereich handelt«, erklärte Manfred Leubner von den Grünen. Die im Rahmen der Diskussion erwähnten Fällaktionen an der Breitwiese und an der Bräuhausstraße verteidigte Bürgermeister Rasp: »Die Bäume an der Breitwiese waren laut Gutachter nicht zu retten. Dort gibt es auch Ersatzpflanzungen. Und an der Bräuhausstraße, wo auch viele Schüler unterwegs sind, mussten wir unserer Verkehrssicherungspflicht nachkommen.«

Von einem »ideologisch motivierten Antrag« sprach Hans Kortenacker (Bürgergruppe). Ihm fehlt nach eigenen Worten das Verständnis dafür, so ein Thema in Berchtesgaden zu diskutieren »anstatt in der Stadt München«. So eine Verordnung würde von den Bürgern als Verbot aufgefasst und sicherlich nicht gut ankommen.

»Eigentum verpflichtet«

Auch Michael Koller (Freie Wähler) wehrte sich gegen jede unnötige Bürokratie. Man beschwere sich gerne, wenn man von oben etwas aufs Auge gedrückt bekommt. »Und jetzt wollen wir auf einmal so vorgehen«, sagte Koller und kündigte die Ablehnung des Antrags durch die Freien Wähler an. »Eigentum verpflichte und außerdem gibt es für die Bürger ja auch Beratungsstellen, an die man sich wenden kann.« Bei Ortsverschönerungen insgesamt werde man aber gerne mitmachen. Als Beispiel nannte Koller »die große kahle Wand bei der Minerva«. Die könnte man mit Obstbäumen oder Efeu verschönern.

»Die Fällaktion bei der Villa Schön hätte mit der Satzung verhindert werden können«, zeigte sich auch Dr. Bartl Wimmer (Grüne) überzeugt. Außerdem gebe es in Berchtesgaden in puncto Innenbereichsgestaltung noch viel Luft nach oben. Die Grünen wären bereit, über die konkreten Details einer Baumschutzverordnung noch zu reden. »Aber ich habe bei den meisten nicht im Ansatz die Bereitschaft erkannt, über dieses Instrument auch nur nachzudenken.« Diese Aussage trifft allerdings nicht für die SPD zu, denn deren Sprecher Bartl Mittner kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Schließlich hatten die Sozialdemokraten vor vielen Jahren einen ähnlichen Antrag eingebracht, der aber ebenfalls abgelehnt worden war.

»Wir können über die Ortsbildgestaltung gerne einmal im Gremium diskutieren«, zeigte sich Bürgermeister Rasp kompromissbereit. Den Erlass einer Baumschutzverordnung aber lehnte er, wie auch der Gemeinderat mit Ausnahme der fünf Mandatsträger von Grünen und SPD, aber ab. Ulli Kastner

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