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Bürgerinitiative spricht von »Lektion«

Bischofswiesen - Es ist entschieden: Am Kressenfeld in Bischofswiesen darf nicht gebaut werden (wir berichteten kurz). Mit 68 zu 32 Prozent fiel der Bürgerentscheid am Sonntag eindeutig zugunsten der Bürgerinitiative aus. Das Quorum wurde erreicht, die Wahlbeteiligung lag bei rund 41 Prozent.

41 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bischofswiesens haben beim Bürgerentscheid Kressenfeld ihre Stimme abgegeben. Foto: Anzeiger/cw

In Stimmen votierten 1 733 Wahlbeteiligte gegen die geplanten 14 Einzelfamilienhäuser, 817 Bürger stimmten dafür. »Das ist nicht unbedingt mein Wunschergebnis, aber es sind die Fakten und man hat das zu akzeptieren«, sagte Bürgermeister Toni Altkofer, als er kurz vor 19.00 Uhr im Bischofswieser Rathaus das Ergebnis verkündigte. Nachdenklich stimme ihn die Signalwirkung des Ergebnisses. Für die Gemeinde könnte die Weiterentwicklung dadurch schwierig werden, so Altkofer, da man damit rechnen müsse, dass künftige Ausweisungen immer wieder derartige Verfahren nach sich ziehen. »Ich hoffe natürlich, dass die notwendige Weiterentwicklung Bischofswiesens in Zukunft nicht zu stark gebremst wird.«

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Der Blick in die einzelnen Abstimmungsbezirke: In Bischofswiesen-Mitte lag die Wahlbeteiligung bei 37 Prozent. 60 Prozent sprachen sich gegen die Bebauung aus, 40 dafür. In Winkl interessierte das Thema nur 27 Prozent der Bevölkerung. Die Stimmenverteilung ist ähnlich wie in Bischofswiesen: 60 Prozent waren dagegen, 40 Prozent dafür. In der Stanggaß gingen 32,71 Prozent der wahlberechtigten Bürger zur Urne, 73 Prozent stimmten gegen das geplante Bauvorhaben, 26 dafür. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Ortsteil Strub lag bei 35 Prozent, den Gegnern kamen 73 Prozent der Stimmen zugute, den Befürwortern 27 Prozent. Von insgesamt 429 Briefwählern, die noch hinzuzurechnen sind, waren 76 Prozent gegen und 24 Prozent für die Bebauung.

Der Bürger von Bischofswiesen habe doch so viel demokratische Reife gezeigt, dass das Quorum locker erfüllt werden konnte, lobte ein zufriedener Klaus Gerlach als Sprecher der Bürgerinitiative. Mit dem Ergebnis zeigte sich der Schönauer hoch zufrieden. »Es ist eine deutliche Lektion. Es ist eine Botschaft an den Gemeinderat mit dem Inhalt, dass demokratische Macht bei einer Wahl an gewählte Vertreter eben nur auf Zeit vergeben wird. Für diesen Vertrauensvorschub erwartet der Bürger, dass die gewählten Vertreter im Rahmen der rechtlichen Vorgaben handeln und bei ihren Entscheidungen an das Allgemeinwohl denken.« Und diese Lektion, betonte Gerlach, habe hoffentlich eine längere Haltbarkeit als die einjährige Bindungsfrist. Bis zu seinem Umzug nach Schönau am Königssee war Gerlach übrigens selbst Mitglied im Bischofswieser Gemeinderat.

Was die Zukunft betrifft, setzt Gerlach auf den Flächennutzungsplan, der derzeit für alle Gemeinden im Talkessel ausgearbeitet wird. »Wir haben nun mal eine gemeinsame Geografie, wir müssen übergreifende Lösungen finden, das gilt für das immer knapper werdende Bauland genauso wie für Gewerbegebiete.«

Man habe sich bemüht, diesen Wahlkampf möglichst sachlich zu führen, findet Gerlach. »Wir haben persönlich aber einige Dinge erfahren müssen, die uns weh getan haben, ich habe Beleidigungen über mich ergehen lassen müssen. Aber das kann ich wegstecken. Ich hoffe vor allem, dass die Lektion im Gemeinderat verstanden worden ist«, wiederholte er.

Mit einem Flugzettel, der in den letzten Tagen im Gemeindegebiet aufgetaucht war und auf dem kein Verfasser genannt ist, will der Sprecher der Bürgerinitiative nichts zu tun haben. »Bauernland in Spekulantenhand!?!«, steht darauf in fetten Buchstaben geschrieben. »Ich habe das nie in dieser Form gesagt«, so Gerlach. »Auf unseren Informationsveranstaltungen habe ich erklärt, dass ich kein Problem darin sehe, die Grundstücke am Kressenfeld als Eigner an Meistbietende zu verhökern, auch wenn kein Bedarf da ist. Aber dazu ist unser Heimatland viel zu schade. Käufer finden sich immer, hier hätte man tatsächlich ein Filetstück gehabt, also kein Problem, es los zu werden.«

Aus seiner Enttäuschung keinen Hehl machte Grundstückseigentümer Michael Lichtmannegger, der zur Bekanntgabe des Ergebnisses von seinen Kindern begleitet wurde. Parteikollegen oder Gemeinderatsmitglieder ließen sich bei der Verkündung nicht blicken. Einzige Ausnahme: Oliver Schmidt.

»Das Ergebnis war eindeutig. Aber es ist eine demokratische Entscheidung, die ich akzeptiere, das ist ja ganz klar«, sagte Lichtmannegger. Wie es für seinen Hof weitergeht, konnte der Landwirt noch nicht sagen. »Ich muss mir für meine weitere Betriebsentwicklung was anderes einfallen lassen, aber das ist natürlich nicht leicht. Aber die Fakten sind geschaffen, das ist so.« Seiner Einschätzung nach seien seine Argumente stichhaltig gewesen, der Bedarf an Baugrund sei da, eine Ausweisung rechtlich in Ordnung. »Vielleicht war es uns nicht vergönnt. Es ist ja nicht alltäglich, dass ein Privater Bauland ausweisen lässt und verkaufen will.«

Zu den Anfeindungen, denen er und seine Familie die letzten Wochen ausgesetzt waren, wollte sich Lichtmannegger nicht mehr äußern. »Es ist zum Teil einfach überzogen worden, aber das ist die Stimmung, die bei so einem Wahlkampf geführt wird.« Als Mitglied des Gemeinderats schließt er sich der Einschätzung des Bürgermeisters an. »Wir brauchen eine moderate Entwicklung für Bischofswiesen und die wird in der nächsten Zeit schwierig sein.« kb