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Bischofswieser SPD lehnt Ratsbegehren ab

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Ortstermin der SPD-Fraktion am Ganghoferfeld (v.l.): Franz Punz, Sepp Angerer und Hans Metzenleitner. (Foto: privat)

Bischofswiesen – »Was Bischofswiesen braucht, das sind zuallererst bezahlbare Mietwohnungen«, so der SPD-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner anlässlich eines Ortstermins am Ganghoferfeld. »Es fehlen nämlich im Einzugsbereich des Wohnbauwerks Hunderte von Wohnungen.«

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Die langen Wartelisten beim Wohnbauwerk sowie die dringlichen Nachfragen bei den Gemeinden nach Wohnungen, die sich auch die Krankenschwester und der Altenpfleger leisten können, würden zum Handeln zwingen, sagte Metzenleitner. Und wer von der Überbauung des gesamten Ganghoferfeldes spreche, der verbreite mit Absicht falsche Informationen. Zur Debatte stehe nämlich deutlich weniger als die Hälfte der Wiese.

Gemeinderat Sepp Angerer wies darauf hin, dass sich die Gemeinde Bischofswiesen seit Jahren intensiv mit der Wohnungsbaufrage beschäftige, dabei eine Reihe von ortsplanerisch möglichen Flächen überprüft habe, die aber derzeit nicht verfügbar sind. »Einzig und allein das Ganghoferfeld blieb übrig«, stellte Angerer fest und forderte vehement, diese Chance zu nutzen, um erst nach einer exakten Bedarfserhebung die Größe der bebaubaren und überplanbaren Fläche per Bauleitverfahren festzulegen.

Priorität sei dem Mietwohnungsbau einzuräumen, aber auch die Schaffung von Wohneigentum in verdichteter Bauweise nach den Kriterien des Einheimischenmodells entlaste den Wohnungsmarkt und biete den dringend gesuchten Facharbeitern mit ihren Familien die Möglichkeit, sich eine Existenz aufzubauen und ihr Fachwissen den heimischen Betrieben zur Verfügung zu stellen.

Gemeinderat Franz Punz war von Anfang an alles andere als glücklich über den Mangel an Alternativen zum Ganghoferfeld. »Am schönsten wäre es natürlich, dass alles grüne Wiese bleiben könnte«, bedauerte Punz.

Doch angesichts der schwierigen Wohnungsmarktsituation wies er darauf hin, dass es sich bei einer möglichen Bebauung eines kleineren Teils des Ganghoferfelds um den kommunalpolitischen Idealfall handelt: »Die Fläche ist im Besitz der Gemeinde und nicht in der Hand eines privaten Bauprojektentwicklers, sie wird ortsplanerisch an einen vorhandenen Siedlungskern angebunden und wird von der Gemeinde, also vom Gemeinderat, allein nach den Kriterien der Allgemeinwohlmehrung geplant.« Hier würden also keine Luxuswohnungen entstehen.

Wichtig ist den SPD-Mandatsträgern eine optimale Verkehrsanbindung. Sie fordern daher in Abstimmung mit den Fachbehörden für die B 305 für den Bereich entlang des Ganghoferfelds und der Siedlung am Stangerriegl eine innerörtliche Regelung mit Tempo 50, wie sie auch einige hundert Meter weiter durch die Engedeysiedlung besteht. Eine klare Absage erteilten die SPD-Gemeinderäte einem möglichen Ratsbegehren. »Es ist die ureigene Aufgabe des Gemeinderats«, betonte Hans Metzenleitner, »solche Fragen nach einer vernünftigen wohnungsbaupolitischen Entwicklung nach Prüfung aller verfügbaren Daten und Fakten eigenverantwortlich zu entscheiden.« Davor dürfe sich niemand drücken und die Verantwortung über diese durchaus kontrovers debattierte Frage den Bürgerinnen und Bürgern zuschieben.

Aus seiner Sicht werfe dies kein gutes Licht auf die Selbstverantwortlichkeit des Gemeinderats als wichtigstes politisches Gremium der Gemeinde und käme einer Selbstentmündung gleich. Ein Bürgerbegehren als Möglichkeit der direkten Mitbestimmung, wenn ein solches aus der Bürgerschaft heraus entsteht, wäre dagegen aus Sicht der SPD völlig in Ordnung. fb

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