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BGH zweifelt an Glücksspiel-Verbot im Internet

Karlsruhe (dpa) - Das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet steht erneut auf dem Prüfstand. Der Bundesgerichtshof zeigte in einer mündlichen Verhandlung deutliche Zweifel, ob das weitgehende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag noch rechtmäßig ist. Eine Entscheidung soll im Januar verkündet werden. Noch im vergangenen Jahr hatte der BGH das Glücksspiel-Verbot bestätigt. Inzwischen habe sich die Rechtslage aber geändert, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Grund sei, dass Schleswig-Holstein seit Anfang des Jahres aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ausgestiegen ist.

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