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Beide Seiten rufen zur Wahlbeteiligung auf

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Für Bernhard Heitauer ist die Kressenfeld-Bebauung ein bedeutendes gemeindliches Zukunfts-Projekt. Foto: privat
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Klaus Gerlach hält die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kressenfeld-Bebauung für nicht gegeben. Foto: Bittner

Bischofswiesen - Klaus Gerlach ist Sprecher der Bürgerinitiative, die sich gegen die Bebauung am Kressenfeld einsetzt. Bernhard Heitauer, 2. Bürgermeister der Gemeinde, vertritt die Fürsprecher des Bauvorhabens. Die Heimatzeitung hat beide mit denselben Fragen konfrontiert.


Wie beurteilen Sie den Wohnraumbedarf in der Gemeinde? Auf welche Zahlen stützen Sie Ihre Annahmen?

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Klaus Gerlach: Diese Frage stellt sich eigentlich erst, seit in Bischofswiesen herauskam, dass das Baugesetzbuch keinen Passus vorsieht, nach dem zur privaten Existenzsicherung Bauernland in Bauland umgewandelt werden kann. Der Gemeinderat hatte ja die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zunächst nur beschlossen, um diesem Wunsch des Bauwerbers zu entsprechen. Ein angeblicher Wohnraumbedarf wurde erst später in die Debatte eingeführt. Wir denken, dass in der Gemeinde vor allem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei Wohnungen und weniger bei frei stehenden und noch dazu hochpreisigen Häusern besteht. Freie Bauplätze gibt es übrigens immer noch am Datzmannfeld oder am Wemholz in Berchtesgaden. Das Argument der Bevölkerungszunahme und eines deshalb zunehmenden Wohnraumbedarfs von- seiten der Befürworter des Bauvorhabens ist nicht richtig. Eine sogenannte Studie, die erst kürzlich durch das Wohnbauwerk im Gemeinderat vorgestellt wurde, wird selbst von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes als nicht ausreichender Beleg für einen erhöhten Wohnraumbedarf bewertet. Die länger zurückliegenden Untersuchungen des Landratsamtes, die abweichend von den übrigen Gemeinden im Talkessel von einem Bevölkerungswachstum für Bischofswiesen ausgingen, legten Annahmen zugrunde, die heute so nicht mehr gegeben sind. So wird zum Beispiel der Bundeswehrstandort in der Strub künftig rund 400 bis 500 Soldaten weniger haben als dies ursprünglich geplant war.

Bernhard Heitauer: Laut der Bevölkerungsfortschreibung der Gemeinde Bischofswiesen hatten wir am 30. Juni 2010 genau 7 511 Einwohner und jetzt Anfang November 2012 waren es schon 7 733 Bürger. Der Trend hält nach oben genannter Quelle weiter an. Durch die steigende Bevölkerungszahl besteht auch ein zunehmender Bedarf an Wohnungen und Bauplätzen. Derzeit gibt es in Bischofswiesen keine weiteren Wohnbaugrundstücke. Wohnraumbedarf ist somit auf jeden Fall gegeben.

Wie sehen Sie die Größenrelation des Baugebietes zur gesamten Wiese?

Klaus Gerlach: Diese Frage kann nicht mathematisch beantwortet werden, sondern nur aus der Sicht und Befindlichkeit des Betrachters vom Kressenweg oder aus dem Seniorenzentrum Insula. Dort gäbe es nach einer Realisierung des Bauvorhabens nur noch den Blick auf eine kompakte Siedlung von 14 Ein- und Zweifamilienhäusern anstelle des klassisch schönen Bildes einer Bauernwiese mit abschließendem Gehöft. Diese Bilder einer intakten Landschaft sind aber unser Grundkapital für den Tourismus und sichern damit auch die Zukunft der nachwachsenden Generationen. Für die Bewohner des Seniorenzentrums in der Insula würde diese neue Siedlung auf dem Kressenfeld auch mit der damit verbundenen Verkehrszunahme eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität nach sich ziehen.

Bernhard Heitauer: Die Fläche, um die es beim Bürgerentscheid geht, beträgt circa 4,3 Prozent der Gesamtfläche vom Kressenlehen und ist in etwa so groß wie der Parkplatz am Aschauerweiher. Davon soll nur etwa ein Drittel wirklich verbaut werden, es handelt sich um eine Bebauung mit Einfamilienhäusern und nicht um eine flächendeckende Versiegelung.

Erfüllt das Bauvorhaben Ihrer Meinung nach das Anbindungsgebot?

Klaus Gerlach: Nein. Diese Wiese liegt im Außenbereich und nach den Vorschriften des bayerischen Landesentwicklungsprogramms sollen Baugebiete grundsätzlich in Anlehnung an bestehende Siedlungseinheiten entstehen.

Bernhard Heitauer: Absolut, eine Anbindung der Bauplätze mit Strom, Wasser und Kanal ist gegeben. Hierfür sind keine Baumaßnahmen im Hochmoorweg erforderlich. Es stehen ja bereits Häuser auf dem Kressenfeld. Der Hochmoorweg als Zufahrtsstraße ist natürlich keine Bundesstraße. Aber das will auch niemand der Anwohner haben, denn der ländliche Charakter soll erhalten bleiben. Die Zufahrt soll nicht ausgebaut werden. Während der Bauzeit wird es natürlich zu gewissen Behinderungen kommen. Der zu erwartende Baustellen-Verkehr ist temporär und auf einige Maßnahmen während der Bauabwicklung beschränkt.

Was sind für Sie die drei wichtigsten Gründe, die gegen beziehungsweise für das Vorhaben sprechen?

Klaus Gerlach: Erstens: Es ist ein Verstoß gegen die Grundsätze des Baugesetzbuches und des Landesentwicklungsprogramms. Als der Gemeinderat diesen Beschluss fasste, spielte nur das wirtschaftliche Interesse des Bauwerbers eine Rolle. Es gab damals keine Gründe von öffentlichem Interesse wie etwa ortsplanerische Gründe oder dringenden Baubedarf. Zweitens: Die Erschließung des Baugebietes über den Hochmoorweg basiert auf einem unglaublich fehlerhaften Gutachten und ist so nicht möglich. Drittens: Die Belange des Naturschutzes am Dachl- und Böcklmoos sowie die des Tourismus und der Senioren in der Insula bleiben unberücksichtigt.

Bernhard Heitauer: In erster Linie ist das die Gesamtentwicklung in der Gemeinde. Eine moderate bauliche Entwicklung der Gemeinde ist absolut wichtig. Die gemeindlichen Einnahmen, das Steueraufkommen und die Kaufkraft steigen, der Schul- und Kindergartenstandort kann gesichert werden. Letztendlich ist es die Pflicht der Gemeinde, für eine positive Entwicklung zu sorgen. Seit Jahren steigt die Akzeptanz bei Unternehmern, die sich in Bischofswiesen mit ihren Betrieben niederlassen. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und deshalb bedarf es auch des nötigen Wohnraums für die Unternehmer und Mitarbeiter. Da wir im Vergleich zu den anderen Orten hier nicht so stark am Tourismus partizipieren, brauchen wir diese Baulandausweisung.

Wenn Sie verlieren, was passiert dann?

Klaus Gerlach: Daran denken wir zurzeit überhaupt nicht.

Bernhard Heitauer: Natürlich akzeptieren wir dann die demokratische Entscheidung unserer Bürger. Aber ich fürchte eine negative Signalwirkung für die Zukunft von Bürgerentscheiden. Es würde sich für fast jede Gemeinderatsentscheidung eine Minderheit finden, die Unterschriften sammelt, um einen Bürgerentscheid ins Leben zu rufen. Womit dann eine vom gewählten Gemeinderat wohl überlegte und rechtlich geprüfte Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden sollte. Das Bürgerbegehren als demokratisches Instrument wird von ein paar Leuten für ihre eigenen Interessen missbraucht. Ein Bürgerbegehren ist für den Bürger gedacht und nicht als Instrument für die in einer Abstimmung im Gemeinderat unterlegene Minderheit. Was hier passiert, sehe ich mit großer Sorge.

Ihr Schlusssatz?

Klaus Gerlach: Wir wünschen uns, dass das Für und Wider zu der umstrittenen Baulandausweisung in den letzten Tagen vor der Entscheidung möglichst nur noch sachlich und ohne persönliche Angriffe geführt wird, damit man auch danach noch miteinander reden kann. Und wir wünschen uns, dass möglichst viele Bürger am 25. November zur Wahl gehen, denn das ist eine der seltenen Möglichkeiten, wo der Bürger direkt Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann. Deshalb: Bitte, liebe Bischofswieser, nutzt die Möglichkeit zur Abstimmung.

Bernhard Heitauer: Im Gemeinderat haben wir uns nach reiflicher Überlegung in einer 12:6-Abstimmung für das Baugebiet entschieden. Die abschließenden Stellungnahmen des Landratsamtes, der Regierung von Oberbayern und des regionalen Planungsverbandes Südostbayern erbrachten keine Einwände, was beweist, dass das Abstimmungsergebnis rechtlich in Ordnung ist. Sollten Neid und politische Unzufriedenheit dieses wichtige Projekt für die Gemeinde Bischofswiesen verhindern, werden in den kommenden Jahren auch andere zukunftsträchtige Entscheidungen nur noch schwer zu verwirklichen sein. Daher bitte ich alle Bischofswieser Bürgerinnen und Bürger, am 25. November zur Abstimmung zu gehen und mit Nein ihren Gemeinderat zu unterstützen. kb

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