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Auch Sachsens Verfassungsschutz-Chef tritt zurück

Dresden (dpa) - Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit.

Reinhard Boos
Will nicht mehr weitermachen: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos gibt seinen Posten ab. Foto: Hendrik Schmidt/ Archiv Foto: dpa
Fromm, Sippel, Boos
Demonstranten mit einem Transparent gegen den Verfassungsschutz in Gera: Heinz Fromm, Thomas Sippel und Reinhard Boos legten wegen der Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie ihre Ämter nieder. Foto: Bodo Schackow/Archiv Foto: dpa
Heinz Fromm
Fühlt sich von seiner Behörde «hinters Licht geführt»: Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Foto: Kay Nietfeld/Archiv Foto: dpa
Thomas Sippel
Zog Konsequenzen aus der Neonazi-Affäre: Der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Thomas Sippel. Foto: Martin Schutt/Archiv Foto: dpa
NSU-Akten
Akten wie diese hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Fall der Neonazi-Mordserie vernichtet. Noch immer ist unklar, wer die Dokumente verschwinden ließ. Foto: Martin Schutt /Symbol Foto: dpa
Böhnhardt und Zschäpe
Die mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, aufgenommen im Jahr 2004. Der Zwickauer Terrorzelle wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Foto: Bundeskriminalamt Foto: dpa

Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle.

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Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.

Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998 aufgetaucht. Bislang hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe. Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb zunächst unklar.

Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt.