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Arbeitgeber warnen vor längerem Arbeitslosengeld

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Martin Schulz
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Der SPD-Kanzlerkandidat und künftige Parteivorsitzende, Martin Schulz nach einer zu Mitgliedern der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos feiern. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Mit seiner Absage an Teile der Agenda 2010 in ihrer heutigen Form hat Martin Schulz viel versprochen. Am Montag will die SPD konkreter werden. Arbeitgeber und DGB haben gegensätzliche Erwartungen.


Berlin (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber machen Front gegen die von der SPD angepeilte Verlängerung des Arbeitslosengelds. So ein Schritt wäre »eine fatale Rolle rückwärts«, sagte Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte hingegen mehr Schutz vor allem für ältere Arbeitslose.

An diesem Montag will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als zuständige Leiterin einer Arbeitsgruppe zum SPD-Wahlprogramm ihre Vorschläge präsentieren. Dabei soll es unter anderem um die künftige Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) gehen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, mit Vorschlägen zur Korrektur der Agenda 2010 in den Wahlkampf zu ziehen. So solle das Arbeitslosengeld I von momentan bis zu 24 Monaten auf maximal 48 Monate ausgedehnt werden, schreibt die »Süddeutsche Zeitung«. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Arbeitslosen weiterbilden ließen.

Clever wendet ein: »Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg in Beschäftigung.« Die Vorschläge zur Verlängerung des ALG-I-Bezugs seien zwar bisher unpräzise, eine seriöse Kostenkalkulation schwer möglich. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung seien aber auch nicht das Entscheidende. Viel problematischer: »Längere Bezugszeiten bauen gerade für ältere Arbeitslose keine Brücken in neue Beschäftigung.« Diese gebe es für ältere Arbeitslose nur durch gezielte, praxisorientierte Qualifizierung, ausgerichtet an den Stärken des Einzelnen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, so Clever.

»Die gerade auch im internationalen Vergleich erfolgreichen Bemühungen um eine Steigerung der Beschäftigung Älterer würden konterkariert und völlig falsche Signale gesetzt«, warnte der Arbeitgeber-Vertreter. »Älteren Arbeitslosen müssen wir in Beschäftigung helfen, nicht in Frühverrentung.«

Für den DGB ist es hingegen »der richtige Ansatz, den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu verbessern«, wie Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Deutschen Presse-Agentur sagte. »Dazu gehört, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere wieder zu verlängern.« Vor allem Arbeitslose, die älter als 55 sind, hätten es sehr schwer, wieder Arbeit zu finden, zumal sozialversicherte. »Deshalb sollten Arbeitgeber in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden, Ältere gar nicht erst zu entlassen.«

Aber auch die Politik dürfe diese Altersgruppe nicht im Regen stehen lassen. »Sie darf nicht abgeschrieben werden, in ihre Förderung muss mehr und länger investiert werden, um sie auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.« Betroffene müssten davor bewahrt werden, in Hartz IV abzurutschen, sagte Buntenbach. Denn dann müssten sie fast alle Ersparnisse aufbrauchen, eventuell in eine kleinere Wohnung ziehen - die Chance sei dann gering, Hartz IV wieder hinter sich zu lassen. »So sollte niemand sein Berufsleben beenden müssen.«

Mit der Agenda 2010 war unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-IV-Regelung eingeführt worden. Arbeitslose erhalten seither in der Regel nach einem Jahr ohne Job das Arbeitslosengeld II und somit deutlich weniger als mit ALG I. Die Bezugsdauer von ALG I für Ältere ab 50 wurde bereits vor Jahren wieder verlängert. Die Leistung gibt es für sie 15, 18 oder 24 Monate - je nach Dauer der Beschäftigung und Alter. Jüngere erhalten nach mindestens 24 Monaten Beschäftigung 12 Monate ALG I.

Rechtslage für Arbeitslose

Destatis zu befristeter Beschäftigung

IAB zu ALG-I-Bezug von Älteren

IAB zu ALG-I-Anspruch