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Analyse: EZB fährt schweres Geschütz auf

Frankfurt/Main (dpa) - Mit Blaulicht und Sirene eilen die Feuerwehrwagen zum Euro-Tower. Dort will EZB-Präsident Mario Draghi gleich berichten, dass die Notenbank schwere Geschütze gegen die Euro-Schuldenkrise einsetzen wird. Doch der Italiener muss warten, die Spannung steigt.

Die Fahrstühle im EZB-Turm sind außer Betrieb, und die Feuerwehr muss erst sicherstellen, dass es in dem Gebäude nicht brennt. Die Journalisten müssen so lange draußenbleiben.

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Wenig später ist das Problem behoben, und Draghi legt los. Er kündigt an, was trotz des Widerstands der Deutschen Bundesbank längst erwartet worden war: Die Europäische Zentralbank (EZB) begibt sich in ihrer Funktion als Krisenfeuerwehr auf eine neue Ebene.

Sie schmeißt ihr altes Programm zum Kauf von Anleihen maroder Euroländer in die Tonne und legt ein neues auf, von dem sie sich mehr Feuerkraft erwartet: Müssen die Wackelkandidaten wie Spanien oder Italien zu hohe Zinsen am Markt bezahlen, tritt die Notenbank als Käufer auf. Und zwar ohne Limit: Die Bazooka soll den Durchbruch gegen die Dauer-Misere bringen. Auch, weil nun EZB und Politik an einem Strang ziehen, wie Draghi betont: «Man braucht zwei Standbeine, damit das Programm funktioniert.»

Allerdings stellen die Währungshüter eine Bedingung: Die Länder müssen unter einen Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich zu Reformen verpflichten, bevor die EZB ihnen beisteht.

Draghi ruft den besorgten Bürgern, den verunsicherten Unternehmern und den Spekulanten zu: «Der Euro ist unumstößlich.» Die EZB wird die Währung am Leben halten - koste es, was es wolle.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann passt die Entscheidung nicht. Als einziger im Rat der Notenbank lehnt er das Programm wegen der Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse ab. Doch Weidmann ist isoliert, selbst die Unterstützung der Bundesregierung war zuletzt eher halbherzig. Beobachter sind überzeugt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es Recht, wenn die EZB mit viel Geld einspringt und den Krisenländern Zeit kauft. Schließlich muss die Notenbank kein Parlament fragen, bevor sie handelt.

Keine Frage: Draghi hat den Machtkampf gegen Weidmann erstmal gewonnen. Das tut er gegenüber deutschen Kritikern auch gerne kund: «Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.» Gleichzeitig betont er, dass die Unabhängigkeit der Notenbank unberührt sei.

«Mit dem Programm können wir den schweren Verwerfungen an den Bondmärkten begegnen, deren Ursache die unbegründete Angst der Investoren vor einem Zerfall des Euroraums ist», erklärt der Italiener. Das sei nötig, damit die Zinspolitik der EZB wieder in der Wirtschaft ankommt.

Doch das überzeugt nicht alle: Lob für die Entschlossenheit kommt von Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank. «Die EZB hat die Aufgabe, eine wirksame Geldpolitik zu betreiben, nicht Seifenblasen in die Luft zu pusten.» Sein Kollege Stefan Bielmeier von der DZ Bank räumt zähneknirschend ein, letztlich gebe es keine Alternative. Und Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon befürchtet, dass in den Krisenstaaten nun der Schlendrian wieder einkehrt, weil die EZB im Zweifel über Anleihenkäufe die Last der Länder mindert.

Dagegen ließ der Präsident des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, erklären: «Wichtig ist, dass die EZB wie angekündigt nur im Huckepackverfahren aktiv wird. Die erste Zuständigkeit liegt beim Rettungsfonds.»

Genau das jedoch sehen erfahrene Notenbanker kritisch: «Geldpolitik kann und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden», warnt Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Gastbeitrag für die «Welt» (Donnerstag). «Indem eine Zentralbank ihr Handeln vom Verhalten Dritter abhängig macht, ist dies nicht mehr geldpolitisch begründbar.»