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»Ökologie ist wichtig, aber auch Ökonomie«

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Traunstein – Eine Grundsatzdiskussion wurde in der jüngsten Traunsteiner Stadtratssitzung geführt, als die Änderung des Flächennutzungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebiets an der Industriestraße behandelt wurde. Dabei ging es um den Wert des Waldes, den Umgang mit Müll im Allgemeinen, aber auch um die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen für Städte und Kommunen. Abgestimmt wurde nicht.


Oberbürgermeister Christian Kegel sagte, dass es wichtig sei, das Verkehrsproblem an der Industriestraße zu lösen. Er sprach von einem »Flaschenhals, der einen sauberen Abfluss verhindert«. Diese Straße werde einem Industriegebiet nicht gerecht. Deshalb sollten die Planungen für einen Kreisverkehr unbedingt weiterverfolgt werden (wir berichteten).

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Stephan Hadulla (Grüne) sah das anders. »Das ist nur eine Engstelle, weil dort geparkt wird.« Seiner Meinung nach würde ein Parkverbot ausreichen. »Es ist unverantwortlich, Wälder niederzumähen«, betonte er. Außerdem gefiel ihm nicht, dass die dort ansässige Entsorgungsfirma immer größer werde. »Wir ziehen Müll an, da entsteht ein Mülltourismus. Wir sollten doch Müll vermeiden!«.

»Wir sollten dankbar sein«

Oberbürgermeister Christian Kegel sagte, dass in den 70er Jahren der Müll zum Teil einfach im Wald entsorgt worden sei. »Wir sollten also dankbar sein, dass wir eine solche Firma haben.« Denn dort werde der Müll ordentlich getrennt. Zum Thema Wald sagte Kegel, dass 100 Prozent Ausgleichsflächen geschaffen würden.

»Die Bäume sind 80 Jahre alt, da nützt es nichts, wieder neue Bäume zu pflanzen«, sagte Burgi Mörtl-Körner (Grüne). »Diese Naturraumzelle darf nicht angegriffen werden«, betonte sie. »Wir sollten uns da wirklich sehr genau überlegen, welche Investition wir tätigen.«

Robert Sattler (SPD) fragte nach Vergleichen mit anderen Kommunen und Städten in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen.

»Traunstein tritt seit acht Jahren auf der Stelle«, sagte Kämmerer Reinhold Dendorfer. Heuer sei man sogar noch 400 000 Euro unter dem Haushaltsansatz von 12,8 Millionen Euro. In anderen Städten und Kommunen seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Zweiter Bürgermeister und Verkehrsreferent Hans Zillner (CSU) betonte, wie wichtig ein weiterer Anschluss an die Bundesstraße 304 wäre. »Ich bin sicher nicht gegen Naturschutz. Aber es ist wichtig, dass der Verkehr dort sicherer gemacht wird.« Außerdem müsste verhindert werden, dass Firmen in Nachbarorte abwandern.

»Für all das brauchen wir Geld«

»Ökologie ist wichtig, aber auch Ökonomie«, gab Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) beiden Seiten Recht. Das Thema Müllvermeidung werde alle in Zukunft beschäftigen, doch für die Stadt sei ein Unternehmen wie die Entsorgungsfirma an der Industriestraße von großer Bedeutung.

Dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholler-Niederlöhner (SPD) sprach die Investitionen der Stadt an. »Wir wollen die Schule in Kammer in Angriff nehmen, wir haben eine Turnhalle, die viel Geld verschlingt, und wir haben Kunst und Kultur«, betonte sie. »Für all das brauchen wir Geld, deshalb verstehe ich die Diskussion nicht.«

Thomas Stadler (Grüne) sagte, dass in der Stadt Traunstein die Hälfte der Einnahmen über die Einkommenssteuer generiert werde. »Jeder will Naturschutz, aber auch die Finanzen der Stadt sind wichtig.« Er fragte: »Welcher Wert ist höher? Was geben wir dafür her? Und auf Kosten von was?« Wenn ein Wald erst mal abgeholzt sei, dann sei er eben abgeholzt.

Oberbürgermeister Christian Kegel gab zu bedenken, dass die Stadt ihr Niveau allein durch die Einkommenssteuer nicht halten werden könne. »Wir sollten Unternehmen ermöglichen, dass sie hier bei uns Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen schaffen«, betonte er.

Stefan Namberger (CSU) stellte einen Antrag auf Ende der Debatte, der mit 15 zu 5 angenommen wurde.

»Es wurden Tiere gefunden«

Die für die Änderung des Flächennutzungsplans erforderliche faunistische Erfassung und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden, wie es hieß. Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Zu erfahren war von Oberbürgermeister Christian Kegel nur: »Es wurden Tiere gefunden.« Mehr wollte die Stadt zu dem Thema nicht sagen.

Zur Erinnerung: Im Traunsteiner Süden wurden damals die Pläne für das Gewerbegebiet geändert, weil eine Zauneidechsenfamlie gefunden worden war. KR

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