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Staatsschutzbeamter: »Mir ist ein Fehler unterlaufen«

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Landgericht Traunstein: 23-jähriger Äthiopier muss in die Psychiatrie – Frauen und Kinder sexuell belästigt
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Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa-Archiv

Traunstein – »Mir ist ein Ermittlungsfehler unterlaufen. Ich hatte niemals die Absicht, Kollegen zu beschützen.« Diese Beteuerung bewahrte einen 53-jährigen Staatsschutzbeamten der Kripo Traunstein, der seit eineinhalb Jahren vom Dienst suspendiert ist, nicht vor der Verurteilung wegen »Strafvereitelung im Amt«. Das Schöffengericht Traunstein mit Richter Thilo Schmidt verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von elf Monaten und setzte sie auf zwei Jahre zur Bewährung aus.


Außerdem muss der Angeklagte je 3600 Euro an die Jugendsiedlung Traunreut und an das Kinderheim St. Josef in Traunstein zahlen. Im Urteil inbegriffen war das Verwenden von Nazi-Symbolen auf einer Collage im Büro des Angeklagten.

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Im Mittelpunkt des Prozesses stand eine Textnachricht mit volksverhetzendem Inhalt. Dessen ursprünglichen Absender, ebenfalls Polizeibeamter (60), hatte der 53-Jährige angeblich nicht ermitteln können. Die Textnachricht wandte sich gegen Flüchtlinge, etwa mit dem Satz: »Es wird geraubt, überfallen, vergewaltigt und gemordet, als wäre dies das Selbstverständlichste von der Welt.« Ein Beamter hatte die Nachricht von dem 60-jährigen Kollegen erhalten und sie – mit »Bitte Teilen« und dem hochgereckten Daumen versehen – am 24. Februar 2018 an vier Personen und eine WhatsApp-Gruppe mit elf Mitgliedern weitergeleitet. Einer der Einzelempfänger meldete den Fall.

Der Angeklagte als Ermittler wusste laut Anklage, woher die Nachricht stammte. Dennoch schrieb er Mitte März 2018, der Absender sei »wegen gelöschter und überschriebener Daten nicht mehr feststellbar«. Im Februar 2019 fiel seiner Staatsschutzkollegin auf, dass alles doch anders gewesen sein müsse. Nachermittlungen brachten die Wahrheit ans Licht. Der Erstversender wie der »Weiterleiter« bekamen Strafverfahren mit Geldstrafen und dienstrechtliche Konsequenzen an den Hals. Der 53-Jährige wurde vom Dienst suspendiert.

Staatsanwältin Barbara Dallmayer plädierte auf eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Dazu solle der Angeklagte 6000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Für eine »Strafvereitelung« bedürfe es immer einer strafbaren Vortat, in dem Fall der Volksverhetzung. Der Verteidiger habe den Text als einen von der Meinungsfreiheit gedeckten »Kulturvergleich« bezeichnet. Dem widersprach die Anklägerin. Die Nachricht sei »ein Angriff auf die Menschenwürde, keine objektive Auseinandersetzung mit fremden Kulturen«.

Auch wenn es den Text seit 2016 gebe, habe der Angeklagte »die Ursache gesetzt, dass er noch weiter verbreitet wird«. Die Einlassung, er habe einen Fehler gemacht aus mangelnden IT-Kenntnissen und zu wenig Unterstützung durch Fachleute, sei »nicht glaubhaft«. Das Fazit der Staatsanwältin: »Es war kein Versehen. Es sollte gezielt etwas vertuscht werden.« Die Angaben der Bürokollegin seien glaubhaft, auch bezüglich der Collage. Frau Dallmayer sah als Motiv des Angeklagten den »falsch verstandene Korpsgeist«: »Man darf niemand dranhängen, niemand verraten.«

Verteidiger Dr. Andreas Kastenbauer aus Traunstein beantragte »Freispruch in vollem Umfang«. Niemand habe sich an der Collage im Dienstzimmer des 53-Jährigen gestört. Hinsichtlich der »Strafvereitelung im Amt« bezichtigte der Anwalt die Bürokollegin seines Mandanten, die Unwahrheit gesagt zu haben. Der geschilderte zeitliche Ablauf sei so nicht möglich. Die Zeugin habe sich »alles zusammengereimt, um dem ungeliebten Kollegen zu schaden«.

Die Anwendung des Programms zur Chat-Auswertung sei für den Angeklagten »keine Routineangelegenheit« gewesen. Er habe »schlichtweg übersehen«, woher die weitergeleitete Nachricht kam. Der 53-Jährige sei durch zusätzliche dienstliche Aufgaben überlastet »und am Ende seiner Arbeitskraft« gewesen, betonte Dr. Kastenbauer. Das Verhalten seines Mandanten sei »klassisch fahrlässig gewesen« und »wäre nicht passiert, wenn man ihm einen erfahrenen Kollegen an die Seite gestellt hätte«.

Schließlich habe der 53-Jährige keinerlei Motiv gehabt, jemand zu decken. Im »letzten Wort« meinte der Angeklagte, er teile Inhalt und Ton der Nachricht in keiner Weise, habe niemand schützen wollen: »Dafür riskiere ich doch nicht meine berufliche Existenz.« Er fühle sich »wie bei einer Hexenjagd an den Pranger gestellt« und hoffe, bald wieder seinen Beruf ausüben und ein normales Leben führen zu können.

Im Urteil, auf das der Ex-Polizist mit Kopfschütteln reagierte, bejahte Richter Schmidt beide Vorwürfe der Anklage. Die Collage sei für mehrere Personen wahrnehmbar gewesen. Der staatsbürgerlichen Aufklärung habe die Tafel sicher nicht gedient, so Schmidt. Gravierender sei der Vorwurf der Strafvereitelung. »Das Gericht ist überzeugt, der Angeklagte hat mit Vorsatz gehandelt«, so der Richter.

Beim Motiv sei »naheliegend, dass man einen Kollegen nicht in seiner Karriere bremsen will«. Straferschwerend wertete er: »Das Vertrauen in die Kriminalpolizei ist beschädigt. Es ging nicht um Ermittlungen gegen einen normalen Bürger. Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen dürfen, dass sich der Staat bei Ausübung seiner Gewalt selbst kontrolliert.« Das Urteil wird wohl nicht so schnell rechtskräftig. Der Verteidiger will Berufung prüfen. kd