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Ruhpoldinger Fraktionschef Markus Plenk verlässt AfD-Fraktion

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Markus Plenk verlässt AfD-Fraktion
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Markus Plenk (AfD), AfD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, spricht in der Sitzung. Foto: Matthias Balk/Archiv

Traunstein/München – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk aus Ruhpolding schmeißt hin: Der 49-jährige heimische Abgeordnete wird seinen Posten abgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich auch aus der Partei austreten. Damit hat der turbulente Richtungsstreit der Fraktion einen neuen Höhepunkt erreicht.


Aus Protest gegen den politischen Kurs der AfD will Landtagsfraktionschef Markus Plenk seinen Posten abgeben: «Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag», sagte Plenk am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er gehe außerdem davon aus, dass er auch aus der Partei austreten werde. Das werde er am Wochenende endgültig entscheiden. «Ich gehe aktuell davon aus», sagte er. Er würde in dem Fall gerne zur CSU und in deren Fraktion wechseln.

«Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein», so der 49-jährige Bio-Landwirt gegenüber dem «Spiegel». Weiter sagte Plenk dem Bericht zufolge, er habe das Gefühl, «sich mitschuldig zu machen» an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der «Zersetzung der Demokratie».

Plenk hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt – die ihren Posten behält. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen «Flügel» der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.

Ebner-Steiner erklärte am Freitagnachmittag, es läge zwar noch kein Austrittsschreiben vor, doch sie habe dies «schon länger vermutet». «Reisende soll man nicht aufhalten.» Sie warnte aber: «Wenn er nun das Landtagsmandat, das er der AfD und seinen Wählern verdankt, nicht zurückgibt, sondern zur CSU mitnimmt, dann spricht das für sich.» Die CSU-Fraktion kommentierte den möglichen Wechselwunsch Plenks nicht.

Nachdem letzte Woche bereits der Mittelfranke Raimund Swoboda aus der AfD und der Landtagsfraktion der Partei ausgetreten ist, hat die Fraktion keine fünf Monate nach der konstituierenden Sitzung nur noch 20 Abgeordnete. Der 69-Jährige hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten «mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure» auf.

Einem weiteren Abgeordneten, dem Oberbayern Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisierte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion – und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Der inzwischen zweite Austritt ist Anzeichen eines heftigen internen Richtungsstreits. Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke, sie und einige andere AfD-Abgeordnete werden dem rechtsnationalen «Flügel» der Partei zugerechnet. Auf der anderen Seite stehen eher gemäßigte Abgeordnete wie der bisherige Plenk.

Der 49-jährige Landwirt und Unternehmensberater aus Ruhpolding hatte im Wahlkampf vergangenen Jahres vor allem mit dem Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie geworben. Er war bei den Landtagswahlen von der AfD für den guten Listenplatz 3 nominiert worden.

red/dpa/lby