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Landgericht Traunstein gab Klagen gegen Volkswagen statt

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Landgericht Traunstein gab Klagen gegen Volkswagen statt
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Viele VW-Kunden mit einem manipulierten Diesel klagen gegen Händler oder den Hersteller. Foto: Patrick Pleul Foto: dpa

Traunstein – Zwei vom Landgericht Traunstein jüngst gefällte Urteile werden die Kläger und (Noch)-Besitzer eines »Schummeldiesels« freuen. Sie können ihre Fahrzeuge an den VW-Konzern zurückgeben und bekommen den Kaufpreis erstattet. Eine moderate Nutzungsentschädigung mussten sich die Halter zwar anrechnen lassen. Jedoch liegt der dadurch erzielte Betrag weit über dem, den der Gebrauchtwagenmarkt derzeit für Dieselfahrzeuge hergibt.


Im Falle eines 2015 für knapp 23 000 Euro erworbenen Caddy Comfortline verurteilte das Gericht den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme des Fahrzeugs zu einem Betrag von knapp 20 000 Euro. Der Fahrer eines im Jahr 2014 für 18 470 Euro gekauften Skoda kann sich noch über einen Betrag von 11 412 Euro freuen.

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Die Besonderheit in beiden Fällen: Die Richter nahmen ein Vertragsverhältnis zwischen den Klägern und dem VW-Konzern an, obwohl die Fahrzeuge bei Autohäusern gekauft worden waren. Dieses Vertragsverhältnis ergebe sich durch die Inanspruchnahme eines besonderen Vertrauens, das die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss auf Seiten der Kläger erheblich beeinflusst habe.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Kläger im konkreten Einzelfall in den VW-Konzern als einen der größten deutschen Automobilhersteller ein besonderes Vertrauen setzten. Vor allem im hochtechnisierten Bereich der Abgasreinigung sei der Endkunde aufgrund des zweifellos überlegenen Wissens des Herstellers darauf angewiesen, sich auf dessen Leistungen verlassen zu können.

Der Hersteller hat für jedes Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt; hierdurch übernimmt dieser eine persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen. Die Übereinstimmungsbescheinigung, so das Gericht, stelle eine dem Käufer des Fahrzeugs ausgehändigte Versicherung dar, dass das von ihm gebaute Fahrzeug mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimme.

Bereits dass die Käufer nicht auf das Vorhandensein der Software vom Hersteller hingewiesen worden seien, stellt nach Ansicht der Richter bereits eine Pflichtverletzung und damit ein Verstoß gegen eine entsprechende Hinweis- und Aufklärungspflicht des VW-Konzerns und seiner Tochtergesellschaften als Hersteller gegenüber der Endkunden dar. Dies gelte umso mehr, als der Kauf eines Fahrzeugs für eine Vielzahl von Personen eine nicht unerhebliche Investition darstellt.

Aufgrund des unzweifelhaft vorhandenen Wissensvorsprungs des Herstellers in Bezug auf Fragen der Zulassung und der Abgasvorschriften gegenüber einem Endkunden, erscheint es im konkreten Vertragsgefüge nicht gangbar, das Risiko einer solchen Einschätzung der Klageseite aufzubürden. Eine Übernahme wäre nur dann möglich, wenn der Endkunde entsprechend umfassend aufgeklärt worden wäre und er das Risiko bewusst übernommen hätte, was hier gerade nicht der Fall war, heißt es in beiden Urteilen.

Diese Voraussetzungen für die Entstehung eines Schadens auf Klägerseite seien vorliegend erfüllt und würden auch nicht durch das Aufspielen des Softwareupdates beseitigt.

»Solche Urteile erhöhen insgesamt die Chancen für den Verbraucher deutlich und machen anderen Betroffenen Mut, ebenfalls selbst eine Klage gegen Volkswagen anzustrengen. Auch kann sich das OLG Braunschweig diesen neuen Argumenten bei der Beurteilung der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen nicht verschließen«, so der Düsseldorfer Anwalt Tobias Ulbrich, der einen der Kläger in Traunstein vertrat. fb

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