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Bürgerhaushalt fand keine Mehrheit im Stadtrat

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Traunstein – Auf Antrag der SPD-Fraktion im Traunsteiner Stadtrat befasste sich das Gremium in öffentlicher Sitzung mit der Frage der Einführung eines sogenannten Bürgerhaushalts. Dessen Ziel wäre es, Bürger an der Planung öffentlicher Ausgaben zu beteiligen und das Bürgerengagement zu stärken. Letztlich wollte man so auch der Politikverdrossenheit entgegentreten.


Als Beispiel nannten die Sozialdemokraten die oberpfälzische Stadt Schwandorf, die ihren Bewohnern nach Vorselektion im Internet 25 Projekte zur Abstimmung stellt. Die Stadtverwaltung ist in die fachliche Prüfung mit eingebunden. In den beiden Ausschüssen der Stadt Traunstein, in denen der Antrag der SPD-Fraktion vorgestellt wurde, gab es eine Ablehnung und auch der Stadtrat wollte nicht mitziehen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Forster wies in einer längeren Rede darauf hin, dass sich in bayerischen Städten und Gemeinden wie Unterschleißheim und Eching gerade auch die CSU für die dortigen Bürgerhaushalte stark mache. Der Rat solle es doch wagen, die Bürger mit einem Bürgerhaushalt mehr einzubinden, so Forster. Auch das in den Ausschüssen gefallen Stichwort »Mogelpackung« wies er zurück.

Karl Schulz (CSU) stellte klar, dass die CSU Traunstein nicht von einer Mogelpackung spreche. Der Weg sei nicht der Richtige: »Man muss nicht jede Idee mit Geld ausstatten.« Er stelle dem als Alternativvorschlag entgegen, dass man über das Amtsblatt der Stadt Traunstein und die Internetseite eine Rubrik eröffne, wo Bürger ihre Ideen einbringen könnten. »Kostenneutral und ohne Aufwand« sei sein Vorschlag, was sich teilweise in einem Alternativvorschlag der Verwaltung wiederfand.

Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen), der das Stichwort »Mogelpackung« in den Ring geworfen hatte, betonte erneut, er sehe nicht den Mehrwert des Antrags. Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) lobte rückblickend die Bevölkerung Kammers und Rettenbachs, die sich gerade im ISEK-Prozess (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) mit großem Engagement einbrachten (wir berichteten).

»Wir sollten den Bürgern schon zutrauen, dass Ideen kommen, die wir vorher nicht sehen«, so SPD-Stadtrat Robert Sattler, den Antrag unterstützend. Es sei aber Unsinn, dass man mit dem Antrag den Wahlkampf in Traunstein eröffnen wolle. »Der ist schon nach der letzten Wahl eröffnet worden.«

Isabelle Thaler (CSU) monierte, dass man die Idee in dem Antrag nur Eins zu Eins von Dritten »abgekupfert« habe. Albert Rieder (UW) stellte die Kapazität der Verwaltung in Frage, die Ideen und Vorschläge zusätzlich bewältigen zu können. Gleichzeitig habe man viele Stunden in die ISEK-Planungen investiert. Erst solle man die herausgearbeiteten Themen aus den ISEK-Ergebnissen abarbeiten. »Dann können wir über so etwas immer noch nachdenken.«

Man sei bei den »Leuchtturmprojekten« Entwicklung des Bahnhofs-Areals, Fahrradstadt Traunstein, Dorfentwicklungskonzept Kammer an den Bürgerideen dran, machte Oberbürgermeister Kegel deutlich, dass man in den vergangenen Monaten nicht untätig gewesen sei.

»Ich sehe das mehr als überflüssig an, der Bürger wählt ja seine Vertretung« meinte zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU). Berechtigte Wünsche und Forderungen von Bürgern kämen ohnehin in die Ausschüsse oder fänden bei »Wünsche und Anregungen« in den Stadtratssitzungen ihr Gehör.

Walburga Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) stellte anheim, ob es nicht zu einer größeren Frustration der Bürger komme, wenn es dann zu vermehrten Ablehnungen der Bürgerideen komme. Sie wünsche sich, dass Bürger mit entsprechenden Wünschen und Vorschlägen direkt auf die Stadträte zukämen.

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) machte das Problem für die ablehnende Haltung im Rat deutlich. »Das Problem ist nur, dass wir als SPD das gemacht haben.« Deshalb würden CSU und Grüne dagegen stimmen. Schott (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte einen Antrag auf Ende der Diskussion, der mit 17 zu 6 Stimmen angenommen wurde. Der Antrag für die Einsetzung eines Bürgerhaushalts wurde gegen die Stimmen der SPD-Ratsmitglieder mehrheitlich abgelehnt. awi