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Bis auf Weiteres keine Demos mehr auf dem Stadtplatz

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Traunstein: Bis auf Weiteres keine Demos mehr auf dem Stadtplatz – nach Corona-Demo
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Demonstranten auf dem Stadtplatz standen eng beieinander. (Foto: Wassermann)

Traunstein – Das Landratsamt genehmigt bis auf Weiteres keine Demonstrationen mehr auf dem Stadtplatz in Traunstein. Landrat Siegfried Walch und seine Behörde haben auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitgeteilt, dass sie Versammlungen, die im Landratsamt angemeldet werden, »einstweilen vom Stadtplatz beispielsweise in den Stadt- oder Salinenpark in Traunstein verlegen«.


Der Landrat reagiert damit auf eine unangemeldete Kundgebung, die am Samstag aus dem Ruder gelaufen war: Viele Demonstranten hielten sich nicht an die in Corona-Zeiten vorgegebene Regel, mindestens eineinhalb Meter Abstand zu halten. Demonstrationen in Traunstein genehmigt die Landkreisverwaltung. »Das Landratsamt befindet sich dabei«, so Katharina Gschwendtner, eine Sprecherin der Behörde, »in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung.«

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Der Stadtplatz war am vergangenen Samstag der Schauplatz für mehrere Kundgebungen. Wie in vielen anderen Fällen in Bayern standen auch in Traunstein die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Maßnahmen im Brennpunkt, die der Staat zur Bewältigung der Corona-Krise ergriffen hat. Die Demonstranten kritisierten die Einschränkung von Grundrechten.

Laut Gschwendtner erfolgten zunächst drei Versammlungen, die allesamt beim Landratsamt angemeldet waren. »Genehmigt waren jeweils 50 Teilnehmer unter der Vorgabe, einen Abstand von eineinhalb Metern einzuhalten. Auch viele unbeteiligte Bürger hielten sich wegen des schönen Wetters am Stadtplatz auf.« Eine unangemeldete, vierte Demonstration habe sich dann zusätzlich am späten Nachmittag gebildet – mit der Folge, »dass sich rund 300 Menschen dort versammelten und Abstandsregeln nicht mehr eingehalten wurden.«

Walch: »Das ist absolut unsolidarisch«

»Nach allem, was wir wissen, gab es hier zumindest keinen wütenden Mob. Das muss man fairerweise dazusagen«, so Landrat Siegfried Walch. »Aber man kann nicht dazu aufrufen, Maßnahmen, die man selbst kritisch sieht, einfach nicht zu beachten, sprich konkret, ohne Mundschutz, ohne Sicherheitsabstand mit möglichst vielen Personen eng zusammen sich auf dem Stadtplatz aufzuhalten. Das geht nicht«. So ein Verhalten gefährde die Freiheit derer, die es anders sehen als die Demonstranten. »Und das ist absolut unsolidarisch. Das ärgert mich.«

Und der Landrat weiter: »Das wäre das Gleiche, als wenn ich gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen bin und zum Protest mit 200 Stundenkilometern durch die geschlossene Ortschaft fahre. Das würde auch niemand akzeptieren. Man kann für oder gegen alles sein. Aber darüber muss man einen sachlichen Dialog führen.«

Durch die Gegebenheiten am Stadtplatz mit zahlreichen Geschäften und hoher Besucherfrequentierung könne der Infektions- und Seuchenschutz, wie Gschwendtner ausführt, unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden. »Daher verlegen wir Versammlungen, die im Landratsamt Traunstein angemeldet werden, einstweilen vom Stadtplatz beispielsweise in den Stadt- oder Salinenpark in Traunstein.«

Hümmer will Gefährdung ausschließen

»Wir befinden uns in enger Absprache mit der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt«, sagt Traunsteins Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer. »Demonstrationen sind natürlich grundsätzlich möglich, allerdings müssen sich auch die Demonstranten an Abstandsregeln und gegebenenfalls an die Mundschutzpflicht halten. Wenn dies bewusst missachtet wird, dann ist das unsolidarisch und gefährdet die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger.«

In Absprache mit Landrat Siegfried Walch sollten Demonstrationen an einem Ort stattfinden, »an dem die Gefährdung von Unbeteiligten möglichst nahezu ausgeschlossen ist«. Hümmer: »Da der Stadtplatz der meistbesuchte Platz in unserer Stadt ist, wollen wir diese Gefährdung ausschließen.«

Die Polizei beobachtete am Samstag das Geschehen. Die ersten drei Demonstrationen, die allesamt angemeldet waren, seien friedlich verlaufen, so ein Sprecher der Polizei. Der Sicherheitsabstand sei eingehalten worden. Die Veranstalterin der dritten Demonstration habe ihre Kundgebung »frühzeitig abgebrochen«. Sie habe festgestellt, dass immer mehr Leute auf den Stadtplatz kommen, und habe die Einhaltung der Vorschriften für den Sicherheitsabstand nicht mehr gewährleisten können.

Eine Anzeige liegt nicht vor

Alsdann habe sich eine vierte Demonstration ergeben, so der Polizeisprecher weiter. Dieser »Hygienespaziergang« sei nicht angemeldet gewesen. Vor Ort sei schwer zu entscheiden gewesen, wer an dieser Kundgebung teilnahm – und wer nicht. Im Rahmen dieser vierten Demonstration sei der Sicherheitsabstand dann vielfach nicht eingehalten worden. Ein Ansprechpartner sei nicht ersichtlich gewesen. Die Angelegenheit sei »sehr komplex« gewesen.

Offen bleibt, wer für die diese vierte Demo verantwortlich war – und ob der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen wird. Weder das Landratsamt noch die Polizei ermittelt. Als Grund führen sie an, dass keine Anzeige vorliege.