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14 Bauplätze in Grabenstätt vergeben

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Die 14 gemeindlichen Grundstücke im Grabenstätter Baugebiet »Erlstätter Straße« sind überwiegend an ortsansässige Bewerber vergeben worden. CSU-Ortsvorsitzender Maximilian Wimmer (mit Mappe in der Hand) erklärte noch einmal die Hintergründe der Entstehung. (Foto: Müller)

Grabenstätt – Gut besucht war ein öffentlicher kommunalpolitischer Austausch der CSU Grabenstätt zur Grundstücksvergabe nach dem Ansiedlungsmodell im neuen Grabenstätter Baugebiet »Erlstätter Straße«. Zusammengekommen war man an der im April eröffneten Meckenheimer Straße, wo die Gemeinde zuletzt 14 Bauplätze vergeben hatte.


»Es ist uns mit dem neuen Ansiedlungsmodell relativ gut geglückt, Einheimische und junge Familien mit bezahlbarem Bauland zu bedienen«, freute sich der neue CSU-Ortsvorsitzende Maximilian Wimmer mit Blick auf die 14 überwiegend ortsansässigen Bewerber, die zum Zuge gekommen waren. Zu ihnen zählen elf Familien mit einem bis drei Kindern. Zwei weitere Bauplätze gingen an Einzelpersonen mit und ohne Kind. Ein Bewerber sprang ab, ein Paar rückt nach.

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Es sei für die Gemeinde eine »große Herausforderung« gewesen, den neuen EU-Vergabe-Richtlinien, nach denen bei Grundstücksvergaben niemand ausgeschlossen werden dürfe, Rechnung zu tragen, ohne das Anliegen, den eigenen Bürgern bezahlbares Wohnbauland zur Verfügung zu stellen, aus den Augen zu verlieren. Bei der Ermittlung des Vergabe-Rankings habe der Punkt »Ortsbezug« nicht über 50 Prozent liegen dürfen. Von den 106 Bewerbern waren 49 mit und 57 ohne Ortsbezug.

Zwei wichtige Kriterien bei waren die Einkommens- und Vermögensgrenzen. So durfte das Jahreseinkommen der Bewerber bei Alleinstehenden nicht über 45.000 Euro liegen und bei Paaren oder Familien nicht über 90.000 Euro plus Kinderfreibeträge je Kind von 7000 Euro. Zudem durfte das Vermögen den Grundstückswert der verkauften Fläche – höchstens 195.000 Euro zum Stichtag 1. Januar – nicht überschreiten. Ein weiteres Ausschlusskriterium war der Besitz von Wohneigentum, zu Wohnzwecken geeignetes Erbbaurecht oder Grundeigentum.

»Für mich ist das auch eine Ausgrenzung, wenn junge Leute dafür bestraft werden, dass sie einen guten Job haben und gut verdienen«, warf Josef Austermayer ein. Bei einem Quadratmeterpreis von 150 Euro sei man ja mit Blick auf die Ausschlusskriterien »schon pleite, bevor man angefangen habe, zu bauen«, meinte Dieter von Wrede. CSU-Gemeinderätin Waltraud Hübner verwies hier auf Förderprogramme, die es einkommensschwächeren Leuten ermöglichen, sich Eigentum zu beschaffen. Die EU gehe davon aus, dass sich betuchte Bewerber auf dem freien Markt bedienen könnten.

Das alte »Einheimischenmodell« war 2013 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtlich infrage gestellt worden. Auf Grundlage des zwischen Bundesregierung und EU-Kommission ausgehandelten Leitlinienkompromisses hat die Gemeinde Grabenstätt eine neue Vergabegrundlage entworfen. Eingeflossen ist auch ein Positionspapier des CSU-Arbeitskreises, das unter Leitung von Gemeinderat Hans Pertl in zehn Arbeitssitzungen erstellt worden war und im Januar 2018 zur Vorlage im Gemeinderat eingereicht wurde. Nach intensiven Diskussionen haben die Räte die Vergabekriterien am 30. April 2018 verabschiedet. Für ein Grundstück bewerben konnte man sich von 7.  Januar bis 15. Februar.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens »Erlstätter Straße« war am 24. Februar 2014 eingeleitet worden. Rechtskräftig wurde der Bebauungsplan am 1. März 2018. Im Herbst war die Erschließung bereits weitgehend abgeschlossen. Die Käufer haben sich gegenüber der Gemeinde verpflichtet, ihre Grundstücke innerhalb von fünf Jahren nach Beurkundung des Kaufvertrags bezugsfertig zu bebauen. mmü

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