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Kirchanschöring und Fridolfing kritisieren die Bahn

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Kirchanschöring und Fridolfing kritisieren die Bahn
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Wohnhäuser an der Achenstraße, die dicht an der Bahnlinie stehen, werden stark vom zweigleisigen Bahnausbau betroffen sein. (Foto: Caruso)

Kirchanschöring – Per Beschluss bestätigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die am 24. Juli abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen der Bürgermeister von Kirchanschöring und Fridolfing, Hans-Jörg Birner und Johann Schild.


Darin monieren die Rathauschefs die Vorgehensweise der Deutschen Bahn beim geplanten zweigleisigen Ausbau der Strecke Freilassing-Tüßling, auf der künftig der Großteil des Schienenverkehrs zwischen München und Salzburg mit Geschwindigkeiten von bis zu 160 km/h abgewickelt werden soll.

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Auch der Gemeinderat Kirchanschöring sah sich vor den Kopf gestoßen und beauftragte daher den Bürgermeister, dass er in Abstimmung mit Fridolfing rechtlichen Beistand suchen soll, damit die beiden stark betroffenen Gemeinden mit der Deutschen Bahn auf Augenhöhe agieren könnten. Überdies soll ein Fachanwalt den Gemeinden Rechtssicherheit geben, damit sie keine Verfahrensfehler begehen.

Birner: Bahn lässt Gemeinden außen vor

Birner informierte, die Bahn lasse Gemeinde, Gemeinderäte, Bürger und Anwohner bei zentralen Entscheidungen außen vor. Die Vorplanung sei nicht abgestimmt. Viele Bürger werfen schon seit Monaten einen höchst sorgenvollen Blick auf das Projekt, weil sie zum Beispiel keine meterhohen Lärmschutzwände direkt vor ihrem Wohnzimmerfenster haben wollen, die ihnen Licht, Luft und Sonne rauben. Deshalb ist der Gemeinderatsbeschluss auch ein klares Bekenntnis zu den Bürgern mit ihren Sorgen und Ängsten.

Zuvor sagte Birner, warum die Gemeinde nicht mehr ohne Rechtsbeistand zurechtkommt. In der Sitzung des Projektbeirats, der sich mit dem Bahnausbau beschäftigt, beziehungsweise der darauf folgenden Presseerklärung habe die Bahn kommuniziert, dass nun der Bahnübergang in Kirchanschöring bodengleich belassen werden solle.

»In der Presseerklärung der DB war zu lesen, dass dies auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunen zustande gekommen sei«, ärgerte sich Birner. So habe die Gemeinde diese Aussage nicht stehen lassen können. Schild und er hätten deshalb umgehend folgende Stellungnahme verfasst. In einem Medienbericht habe der Projektleiter für den Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing, Klaus-Peter Zellmer bekannt, dass die drei Bahnübergänge Mauerberg, Fridolfing und Kirchanschöring »zähneknirschend belassen« würden, weil dies am Ort gewünscht werde. Dem widersprachen Birner und Schild.

Schienengleicher Bahnübergang inakzeptabel

Ein schienengleicher Bahnübergang sei von beiden Kommunen immer abgelehnt worden und auf keinen Fall akzeptabel. Im Artikel werde eine offene und transparente Information aller Verantwortungsträger hervorgehoben. Dass das aus Sicht der Gemeinden Fridolfing und Kirchanschöring nicht so sei, betonen beide Bürgermeister auf Nachfrage und sagen: »Von einer offenen und transparenten Information sind wir weit entfernt!«

Seit Monaten warteten die Gemeinden demnach auf die versprochene Prognose der Auslastung der Schiene, die als Basis für eine Diskussion über die Bahnübergänge dienen sollte. Mehrfach seien die Bürgermeister vertröstet worden, die Informationen lägen immer noch nicht vor. Auch seien keine Gespräche mit den Gemeinden bezüglich der Bahnübergangsvarianten geführt worden. »Zumindest hätten die Kommunen erwartet, dass die Vorplanung vor einer finalen Abstimmung mit dem Ministerium mit den Anliegerkommunen besprochen wird«, so Birner und Schild.

In beiden Gemeinden seien Bürgerarbeitsgruppen gebildet worden, die mit den Gemeinden Positionspapiere ausgearbeitet hätten mit Lösungsvorschlägen zum zweigleisigen Ausbau und Bahnübergängen. Diese seien der Bahn noch vor der Sitzung des regionalen Projektbeirats und dem Pressegespräch übermittelt und deren Erhalt bestätigt worden. Dass nun die Bahn bekannt gegeben habe, dass die Bahnübergänge zähneknirschend wie bisher belassen würden, weil dies am Ort so gewünscht werde, werde in den beiden Gemeinden als Provokation empfunden.

Die Gemeinden favorisierten eine Tunnel- oder Troglösung, die Kreisstraßen sollten mittels Brücken über die Bahntrasse verlaufen. Zudem sei eine Querungsmöglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgänger und Radfahrer, und ein aufgesetzter niedriger Lärmschutz, der die erforderlichen Sichtachsen freigibt, gefordert worden. Der Bahnhof mit barrierefreiem Bahnsteigzugang sollte auf Wunsch der Kommunen ebenfalls abgesenkt werden. Durch den »S-Bahn-Charakter« und eine »30-Minuten-Taktung« sollten der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verbessert und die Bahn-höfe gestärkt werden.

In Kirchanschöring sieht die aktuelle Vorplanung einen Fußweg von rund 350 Metern vom Fahrkartenautomaten bis zum Einstieg auf Gleis 2 vor. Von einer Aufwertung des Nahverkehrs und einer Berücksichtigung der Stärkung des ÖPNV könne keine Rede sein, so Birner.

In Fridolfing sei bislang eine Vorplanung überhaupt nicht vorgestellt worden. »Als Kommunen vor Ort fühlen wir uns so nicht ernst genommen«, erklären die beiden Bürgermeister. Ein schienengleicher Bahnübergang sei aufgrund der hohen Frequentierung auf keinen Fall tragbar.

Als betroffene Verantwortungsträger sei es ihnen wichtig, zum Wohl der Bürger in der Region mitzureden. Dazu gehöre eine offene und transparente Kommunikation auch von Seiten der Bahn. Das Vertrauensverhältnis sei durch den »Alleingang der Bahn« extrem gestört, eine künftige Zusammenarbeit auf Augenhöhe sei auf dieser Basis nicht möglich«, zitierte Birner aus dem Brief an die Bahn.

Noch im Januar Zusammenarbeit zugesagt

Einige Gemeinderäte reagierten empört und machten ihrem Unmut Luft, zumal Klaus-Peter Zellmer, Projektleiter der DB Netz AG, bei der Infoveranstaltung im Januar noch betont hatte: »Wir wollen dieses Projekt mit ihnen gemeinsam umsetzen, aber ein Wunschkonzert wird es nicht.«

Der allgemeine Tenor im Gemeinderat lautete, die Vorplanung sei von der Bahn ans Verkehrsministerium weitergeleitet und auch schon genehmigt worden. Das Ministerium habe die Genehmigung wohl unter der Voraussetzung erteilt, dass die Gemeinden mit dieser Vorplanung einverstanden seien.

Daher wolle Kirchanschöring mit Fridolfing in einem Schreiben ans Verkehrsministerium auch noch darlegen, dass ihnen die Vorplanung weder bekannt gegeben noch erläutert worden sei. ca